Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Salzgitter bestätigt. Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer “verächtlich machenden Weise herabwürdigte”, wie das Gericht am Montag mitteilte.
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#Scholz, #Merz und #Lanz offenbar auf der Liste: „#Reichsbürger“ sollen #Kriegsgericht für Zeit nach #Umsturz geplant haben – #terror
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