US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

Die Begründung der Trump-Regierung für die tödliche Attacke gegen General Soleimani ändert sich fast täglich. Die USA verlieren in der Krise rasant an Glaubwürdigkeit. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Lügen und Irreführungen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, aufgeklärt waren. Iraks Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September, seine Nuklearziele, die Massenvernichtungswaffen: Nichts davon habe damals gestimmt, befand der US-Senat in einer überparteilichen Studie im Juli 2004. 16 Monate nach der Invasion. Dieses Mal könnte die Aufklärung schneller gehen. Weniger als zwei Wochen ist es her, dass US-Präsident Donald Trump Irans Topgeneral Qasem Soleimani mit einer Drohne töten ließ und damit einen neuen Krieg riskierte – und schon gibt es berechtigte Zweifel an der offiziellen Rechtfertigung des Einsatzes. “Soleimani plante unmittelbar bevorstehende und finstere Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärs, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt”, verkündete Trump am 3. Januar, einen Tag nach dem Drohnenschlag, auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. “Wir haben letzte Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen.” Von dieser ursprünglichen Begründung ist wenig übrig. US-Regierungsbeamte “ringen damit”, die Tötung Soleimanis, die fast zum Krieg zwischen den USA und Iran geführt hätte, “nachträglich zu begründen”, schrieb die “New York Times” in einer Analyse. Wissenschaftler des Bundestags bezweifeln mittlerweile, dass die Tat mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

via spon: US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

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