Die rechtsextremistische Pegida-Bewegung darf am kommenden Freitag nicht vor der Synagoge gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Kundgebung auf dem Jakobsplatz untersagt, aber eine Verlegung in 100 Meter Entfernung erlaubt. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, bezeichnet die Entscheidung des KVR als “sehr enttäuschend”. Heinz Meyer, Chef und mittlerweile nahezu einziger Aktivist der rechtsextremistischen Pegida München, darf am kommenden Freitag, dem Beginn des Schabbats, nicht vor der Synagoge gegen den jüdischen Glauben agitieren. Meyer, der für die NPD-Tarnliste BIA als Oberbürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl antreten will, möchte “Beschneidung von Säuglingen und Kindern verbieten”. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Kundgebung auf dem Jakobsplatz untersagt. Die Stadt begründete das am Montag damit, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung unmittelbar gefährdet seien. Mit einer Verlegung werde aber der Gefahr “ausreichend begegnet”, so das KVR. Pegida darf nun 100 Meter von der Synagoge entfernt an der Ecke Sendlinger Straße und Dultstraße die Kundgebung durchführen. “Sehr enttäuschend” ist es für Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, “dass die Verwaltung eine Demonstration mit so deutlich antisemitischer Themensetzung in Hörweite des Jüdischen Zentrums gestattet”. Ein Verbot wäre aus ihrer Sicht die einzig richtige Reaktion gewesen. (…) Ganz ähnlich sieht das der Beauftragte der bayerischen Staatsregierung gegen Antisemitismus, Ludwig Spaenle. Für ihn ist die Entscheidung des KVR lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. “Aber er reicht nicht aus. Eine wehrhafte Demokratie darf potenziellen Brandstiftern keinen Raum geben”, so der CSU-Politiker. (…) Bei Pegida München tauchte mehrmals einer jener Neonazis auf, die 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der Synagoge geplant hatten. Mit einem weiteren wegen der Anschlagspläne Verurteilten soll Meyer – so der Verdacht der Bundesanwaltschaft – vor Jahren eine Terrorgruppe zu bilden versucht haben. Meyer, den die Sicherheitsbehörden als rechten Gefährder einstufen und der erst kurz vor Weihnachten wegen Volksverhetzung und einem Sprengstoffdelikt verurteilt worden ist, hat seine Kundgebung offensichtlich bewusst auf den späten Freitagnachmittag gelegt.
via sz : Beginn des Schabbats:Stadt verbietet Pegida-Kundgebung vor Synagoge