Hass – Blogger muss Renate Künast 10.000 Euro zahlen. Ein Rechtsextremer beleidigte Renate Künast im Internet. Die ging bis vor das Frankfurter Landgericht. Dort hat sie gewonnen. Renate Künast hat in ihrem Kampf gegen Beleidigungen im Internet wichtige Erfolge errungen. Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Ex-Landwirtschaftsministerin hat zwei Prozesse wegen der Hetz-Posts gewonnen. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Urheber zu Schadensersatz. So muss der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm 3000 Euro bezahlen. Er hatte einen Tweet gepostet, bei dem er den Eindruck erweckte, die Grünen-Politikern befürworte Sex von Erwachsenen mit Kindern, solange keine Gewalt im Spiel sei. (…) Der in Halle (Sachsen-Anhalt) einschlägig als Rechtsextremist bekannte Sven Liebich wurde zu 10.000 Euro Schadensersatz verurteilt und muss auch die Prozesskosten von 1800 Euro sowie Künasts Ausgaben für ihren Anwalt tragen. Er hatte 2016 in seinem Blog „Halle Leaks“ ein Bild Künasts und einen Beitrag über sie veröffentlicht und damit 85.000 Interaktionen ausgelöst. Die Überschrift lautete: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz Okay. Ist mal gut jetzt.“ Auf Facebook hatten 22 Nutzer diese Geschichte zum Teil mit unflätigen Worten kommentiert. (…) Die Frankfurter Richter folgten Künasts Argument, ihr Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen und bewusst missverstanden worden, wie sie auch gegenüber der Zeitung klargestellt habe. Zudem habe der Blog-Autor nicht erkennen lassen, dass die Aussage schon mehr als 30 Jahre zurück liegt. Außerdem erwecke der Post in Verbindung mit dem Bild der Politikerin den Eindruck, Künast habe die gesamte Aussage getätigt.
Künasts Anwalt kündigt weitere Klagen an Künasts Anwalt Severin Riemenschneider sagte, die 10.000 Euro Schadensersatz seien ein „deutliches Signal“, für einen Blog-Betreiber liege die Summe vergleichsweise hoch. Man habe weitere mutmaßliche Urheber von Hass-Posts im gleichen Zusammenhang ermittelt und weitere Klagen eingereicht. Die Verfahren würden aber voraussichtlich erst für den Herbst terminiert. Renate Künast wurde in ihrem Kampf vor Gericht von der gemeinnützigen Organisation „Hate Aid“ unterstützt, die sich gegen Hass und Hetze im Netz einsetzt
via morgenpost Renate Künast: Blogger muss wegen Beleidigungen 10.000 Euro zahlen