Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, Uli Henkel und Ulrich Singer, waren vergangene Woche als “Wahlbeobachter” in Aserbaidschan – auf Kosten der dortigen Regierung. Kritiker warfen ihnen anschließend Propaganda vor. Dagegen wehren sie sich jetzt. Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hat den Vorwurf der Propaganda für die autoritäre Regierung in Aserbaidschan zurückgewiesen. “Aserbaidschan gibt sich Mühe, der westlichen Welt zu zeigen, dass sie auf dem Weg sind, eine westliche Demokratie zu werden”, sagte er dem BR. Ein abschließendes Urteil über die Korrektheit der Parlamentswahl vergangene Woche könne er aber nicht geben, denn die Delegation von europäischen Abgeordneten habe lediglich sechs Wahllokale besucht. Dort habe er Urnen, Wahlkabinen und die Vorhänge kontrolliert, und sich einen Eindruck von den Wahlregistern verschaffen, so Henkel.
via br: “Wahlbeobachter” in Aserbaidschan: AfD-Politiker in der Kritik
siehe auch: AfD-Politiker irritieren Fraktion mit Aussagen zu Wahlen in Aserbaidschan. Zwei AfD-Politiker aus Bayern waren am Sonntag während der Parlamentswahl in Aserbaidschan als “Wahlbeobachter” im Land. Uli Henkel und Ulrich Singer irritierten ihre Fraktionsspitze mit Lob für die Wahlen in dem autoritär regierten Land. Nun hat sich die AfD-Fraktion von der Reise und den Aussagen distanziert. (…) Als der herrschende Präsident der Südkaukasusrepublik, Ilham Aliyev, am Sonntag neu wählen ließ, waren die bayerischen AfD-Politiker Uli Henkel und Ulrich Singer als “Wahlbeobachter” im Land. Regierungsnahe und russische Medien zitierten die deutschen Gäste. “Ich bin sehr angenehm überrascht, wie offen alles organisiert ist. Es gibt sehr viele Beobachter. Das zeigt, dass die Regierung Transparenz demonstrieren will und nichts zu verbergen hat”, sagte Henkel am Sonntagabend in Baku. (…) In offizieller Mission, zum Beispiel über die OSZE, waren die beiden nicht akkreditiert. Henkel sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe die Reise auf Einladung eines Wahlkomitees der Regierung in Baku angetreten, “als Privatmann in meiner Freizeit”, nicht als Entsandter der AfD oder der Fraktion.