Nach Verbot: Rechtsextreme Demo in Bamberg findet doch statt

Die Stadt Bamberg hatte eine rechtsextreme Demo in der Innenstadt zunächst untersagt. Nach einem Hinweis des Bayreuther Verwaltungsgerichts hat die Stadt entschieden, den Aufmarsch zu dulden. Zusätzlich wurde ihr die Bewerbung einer Gegendemo untersagt. Das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht nur einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei “Der Dritte Weg” am Samstag in Bamberg zugelassen, der dortigen Stadtverwaltung hat die Justiz zudem Werbung für die Gegenveranstaltung “Fest der Demokratie” untersagt. Nach Auskunft von Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt Bamberg, muss die Stadt nun sogar einen entsprechenden Facebook-Eintrag löschen. Begründet worden sei die Entscheidung laut Siebenhaar mit der Neutralitätspflicht der Stadt. Weitere rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung werde man nicht unternehmen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) werde bei der Gegenveranstaltung aber in seiner Rolle als offizieller Vertreter der Stadt als Redner auftreten.

via nordbayern: Nach Verbot: Rechtsextreme Demo in Bamberg findet doch statt

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