Staatssekretäre fragen Journalisten nach Kemmerichs Handynummer

Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben am Freitag leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des kleinen Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung der Länderkammer nicht an. Kemmerich ist nach seiner Wahl vor eineinhalb Wochen, die er nur durch AfD-Stimmen gewann, eine Art Enfant terrible der deutschen Politik. Er wolle mit seinem Erscheinen nicht provozieren, begründete ein FDP-Sprecher das Fernbleiben und den Verzicht auf die Abgabe der vier Thüringer Stimmen bei den Bundesrats-Entscheidungen. (…) Empört äußerte sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) via Twitter: „So etwas hat es in 70 Jahren im Bundesrat noch nie gegeben!“ Ramelow sieht im Fehlen Thüringens ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte er in Erfurt.

via welt: Staatssekretäre fragen Journalisten nach Kemmerichs Handynummer

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