Eine Übergangsregierung mit Rumpfkabinett, die binnen 70 Tagen Neuwahlen vorbereitet – so lautete der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Ramelow. Thüringens CDU will dem so nicht folgen und präsentierte einen Gegenvorschlag. Die Thüringer CDU lehnt einen Kernpunkt des Vorschlags von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow zur Beilegung der Regierungskrise ab. Der Vorstoß, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht für 70 Tage zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen, “greife insgesamt betrachtet zu kurz”, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring in Erfurt vor Journalisten. Die CDU begrüßte zwar den Vorschlag, Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Statt aber damit – wie von Ramelow gefordert – den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen, forderte sie eine “Regierung des Übergangs”. Diese solle vollständig besetzt sein und auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetzen. Eine solche Regierung solle unter Führung von Lieberknecht parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werden, so Mohring. Erst nachdem der Landtag den Haushalt verabschiedet habe, könne es dann Neuwahlen geben. (…) Der Vorsitzende der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, nannte das Verhalten der Thüringer CDU “prinzipienlos und überheblich”. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. “Nach den jüngsten Erfahrungen sollten die Wählerinnen und Wähler mit schnellen Neuwahlen – wie von Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee von Anfang an vorgeschlagen – wieder für eine handlungsfähige, demokratische Regierungsmehrheit sorgen.” Die zweite SPD-Vorsitzende, Saskia Esken, mahnte die Einhaltung der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses durch die Bundespartei an. Union und SPD hatten nach dem Treffen vom 8. Februar gemeinsam verlangt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im thüringischen Landtag gewählt wird.

via tagesschau: Regierungskrise in Thüringen CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab