Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Verantwortlich macht sie ihre eigene Partei. Die Gespräche zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen sind gescheitert. Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow als Übergangs-Ministerpräsidentin vorgeschlagen worden war, hat abgesagt. Das bestätigte Lieberknecht auf Tagesspiegel-Anfrage.Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken hatte vorgeschlagen, den Landtag rasch für eine Neuwahl aufzulösen und seine Amtsvorgängerin zur Chefin einer Rumpfregierung für den Übergang zu machen. Die CDU lehnte dies größtenteils ab. Sie forderte eine vollständig besetzte Regierung unter Lieberknecht und die Verabschiedung eines Landeshaushalts für 2021. Erst danach könne neu gewählt werden – also frühestens im Herbst, möglicherweise auch erst 2021. Unter diesen Bedingungen sagte Lieberknecht ab. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen auf der einen sowie der CDU auf der anderen Seite über den Zeitpunkt von Neuwahlen, erklärte sie. “Ich bin aus der Debatte raus”, sagte sie. Sie habe sich von Anfang an nur für den Lösungsvorschlag von Ramelow bereiterklärt. Doch der Widerspruch zu ihrer CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen. Einzige Alternative ist für Lieberknecht nun eine Koalition von Linke und CDU. “Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt.”
via tagesspiegel: Lieberknecht sagt ab – und schlägt Koalition von CDU und Linke vor