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#Staatsversagen ohne Ende? – #terror #gruppesomogyi

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Rechtsterroristische »Gruppe S«: Keine Ermittlungen im Umfeld / 20 Neonazis in Hessen jahrelang unbeobachtet. Wir erinnern uns: Am 14. Februar wurden bei Razzien in sechs Bundesländern zwölf Männer festgenommen, ein weiterer blieb auf freiem Fuß. Der Generalbundesanwalt gab bekannt, gegen alle 13 werde wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Die Mitglieder der von den Ermittlern »Gruppe S« genannten Terrorzelle sollen unter anderem Anschläge auf Betende in Moscheen, auf Geflüchtete und Politiker in zehn Bundesländern geplant haben. Sie selbst haben sich demnach als »Der harte Kern« bezeichnet. Was die Karlsruher Behörde seither herausgefunden und unternommen hat, wollten die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner und Fraktionskollegen von der Bundesregierung wissen. Das Justizministerium ließ jedoch viele Fragen unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen unbeantwortet. In dem Regierungsschreiben, das »nd« vorliegt, heißt es, es werde weiter nur gegen 13 Personen ermittelt. Keiner der Verdächtigen sei den Strafverfolgern als sogenannter Gefährder bekannt. Nach den Verhaftungen hatte der »Spiegel« jedoch berichtet, der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Werner S., sei vor mehreren Monaten als rechter Gefährder eingestuft worden. Auf die Frage, ob die Gruppe S Listen mit Angaben zu potenziellen Opfern geführt haben, antwortet das Ministerium, »aktuelle Sichtungen« hätten »einzelne Namensnennungen« von Politikerinnen und Politikern offenbart. Auskünfte über deren Zahl seien derzeit nicht möglich (…) Laut »Spiegel« hat einer der mutmaßlichen Unterstützer der »Gruppe S«, Markus K., am 1. Mai 2009 an einem rechten Aufmarsch in Dortmund teilgenommen, bei dem mehrere Hundert Neonazis eine Gewerkschaftsdemo angriffen. Unter den von der Polizei damals festgesetzten Rechtsradikalen befanden sich auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sowie Markus H., dem Beihilfe zum Mord an dem CDU-Politiker vorgeworfen wird. E., der offenbar Verbindungen zum NSU-Umfeld hatte, war vom hessischen Verfassungsschutz seit 2014 als »abgekühlt« und damit als nicht mehr beobachtungswürdig eingestuft worden. Die Begründung: Er habe sich nicht mehr entsprechend betätigt – was, wie Recherchen von Journalisten ergaben, nicht stimmt. Am vergangenen Mittwoch wurde zudem bekannt, dass E. inzwischen auch eine Messerattacke auf einen Iraker im Januar 2016 zur Last gelegt wird, die das Opfer nur knapp überlebte. Ein bei E. sichergestelltes Messer soll als Tatwaffe identifiziert worden sein. Derweil ergab eine Anfrage der Linken in Hessen, dass der dortige Verfassungsschutz insgesamt rund 20 Neonazis fälschlich als »abgekühlt« eingestuft hat.

via nd: Staatsversagen ohne Ende?

siehe auh: blackblogs: Rechter Terror: Gruppe Somogyi. Wir haben in den letzen Wochen immer wieder Infos und Fotos zu den bekannten Personen der Gruppe Somogyi ergänzt. Diese findet ihr unten bei den jeweiligen Personen. Die neuesten Infos haben wir in folgendem Update- Block für euch aufbereitet (Stand 15.03.2020) . archive is 63YVw