Vorgehen gegen Demonstranten – Bürgerrechtler verklagen Trump-Regierung

Um ein Foto vor der symbolträchtigen St. Johns-Kirche zu machen, ließ US-Präsident Trump friedliche Demonstranten mit Tränengas vertreiben. Das rabiate Vorgehen hat nun ein Nachspiel. US-Bürgerrechtler verklagen die Regierung. Der Fototermin von US-Präsident Donald Trump vor der St.Johns-Kirche hat ein juristisches Nachspiel. Nach dem vehementen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen zumeist friedliche Demonstranten nahe dem Weißen Haus haben Bürgerrechtler die Regierung von US-Präsident Trump verklagt. In der Klageschrift, die die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen der Gruppe Black Lives Matter D.C. und anderen Aktivisten einreichte, heißt es, Trump, Justizminister William Barr und andere Regierungsvertreter hätten unrechtmäßig gemeinsam die Bürgerrechte von Protestierenden verletzt. Die Demonstranten hatten nach der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis im Washingtoner Lafayette Park gegen Polizeigewalt und Rassismus protestiert. Justizminister Barr ließ die Proteste mit Gewalt aus der Umgebung des Weißen Hauses räumen. Sicherheitskräfte gingen unter anderem mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Kurz darauf ging Trump über das freigeräumte Areal zu der nahe gelegenen Kirche, um sich dort mit einer Bibel ablichten zu lassen. Die ACLU sprach von einem “koordinierten und grundlosen Angriff auf die Menge von Demonstranten”. Trump, Barr und andere hätten sich “unrechtmäßig verschworen”, gegen die Rechte von Protestierenden zu verstoßen.

via tagesschau: Vorgehen gegen Demonstranten Bürgerrechtler verklagen Trump-Regierung