#Rassismus in der #Kriminalitätsstatistik: Nie wieder #Deutschland – #schauhin #singmeinensong Deutschland, Arschloch, fick dich!

Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über. Ich habe es Horst Seehofer zu verdanken, dass ich letzte Woche wieder an meinen inzwischen verstorbenen Großvater erinnert war. Wie jedes Jahr hatte der Bundesinnenminister die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) vorgestellt. Diesmal jedoch mit ein paar Innovationen: neben rechts- und linksextremistischer sowie islamistischer Kriminalität wurde zum ersten Mal „Ausländerfeindlichkeit“ ausgewertet – und, gewissermaßen als Pendant dazu, „Deutschfeindlichkeit“. Da musste ich an meinen deutschfeindlichen Opa denken und an sein gern wiederholtes Lebensmotto: „Du sollst alle Menschen lieben, außer die Deutschen.“ Seine „Deutschenfeindlichkeit“ ist in seiner Biografie gut begründet. Er verlor seine Familie im Holocaust. Nur sein Vater überlebte. Die Begriffsbildung der PMK-Statistik ist seit jeher fragwürdig. Neben „PMK links“ und „PMK rechts“ zählt sie „ausländische Ideologie“ sowie „religiöse Ideologie“. Eine Sprache, die eher noch aus Zeiten des Kalten Krieges zu stammen scheint – denn welche Ideologie ist in Zeiten sozialer Massenmedien überhaupt noch genuin „ausländisch“? Der Attentäter von Halle radikalisierte sich mit dem Manifest des Norwegers Anders Breivik und in US-amerikanischen Incel-Foren – ihn würde der Innenminister jedoch sicher nicht als Anhänger einer ausländischen Ideologie bezeichnen. Antisemitische Vorfälle in der PMK hingegen werden, solange sie nicht aufgeklärt werden, traditionell der „PMK rechts“ zugeschlagen, gleich wer sie begangen hat.
Ein ganz besonderer Fehlgriff Mit der „Deutschfeindlichkeit“ ist dem Innen- und Heimatminister Seehofer jedoch ein ganz besonderer Fehlgriff gelungen. Ausgerechnet im Jahr 2019, das wie wenige sonst für den Aufstieg des Rechtsterrorismus steht, für die Anschläge von Kassel und Halle, verpflichtet sich Seehofer nicht dem Minderheitenschutz, sondern führt den rechten Kampfbegriff der Deutschfeindlichkeit in staatliches Handeln über. Schon ein Blick in Wikipedia hätte genügt, um die Herkunft des Begriffs zu klären, die „Deutschfeindlichkeit“ als ein „in rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kreisen genutzter Kampfbegriff“ führt. Ein prominentes Beispiel ist der Rechtsextremist Gustav Sichelschmidt und sein 1992 erschienenes Buch „Der ewige Deutschenhass – Hintermänner und Nutznießer des Antigermanismus“: Darin schreibt er, dass Deutschenfeindlichkeit schlimmer sei als Antisemitismus, sei sie doch letztlich die Ursache zweier Weltkriege gewesen. Seehofers eigene Statistik zeigt, dass der Begriff nicht einmal kriminalistischen Wert hat: Sie führt die stolze Zahl von 132 „deutschfeindlichen“ Straftaten auf (gegenüber 10.000 „ausländerfeindlichen“ Straftaten). Aus einer Nachfrage beim BKA geht hervor, dass 10 dieser „deutschfeindlichen“ Straftaten noch dazu von Rechtsextremen verübt wurden.

via taz: Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland