Erfolgreiche Beschwerde der Staatsanwaltschaft – Anklage gegen Neuköllner Neonazis weitgehend zugelassen

Zwei Rechtsextremisten beschmierten Gebäude mit Parolen für NS-Politiker Rudolf Heß. Das Landgericht stufte die Straftaten jetzt als „erheblich“ ein. Die Staatsanwaltschaft hat sich im Fall der Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. gegen das Amtsgericht Tiergarten durchgesetzt. Das Landgericht gab jetzt nach Informationen des Tagesspiegels weitgehend der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom Januar statt, die Anklage gegen die beiden Extremisten von 14 Vorwürfen auf nur noch drei zusammenzustreichen. Die Staatsanwaltschaft kann nun Sebastian T. und Tilo P. zwölf Taten einer Serie von Schmierereien zur Glorifizierung von Rudolf Heß, Hitlers Stellvertreter in der NSDAP, in einem Prozess vorhalten. Der Fall ist brisant, da die Neonazis schon lange verdächtigt werden, auch für zahlreiche Brandstiftungen und weitere Angriffe in Neukölln verantwortlich zu sein. Die Soko „Fokus“ ermittelt zu mehr als 70 Straftaten. Die Staatsanwaltschaft war froh, im November 2019 wenigstens 14 Propagandadelikte zur Anklage zu bringen – bis das Amtsgericht davon nur wenig übrigließ. Das ist nun korrigiert.

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