Ein Ermittlungserfolg des MAD sorgt für Unruhe in den Sicherheitsbehörden. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler bei einem Rechtsextremen Telefonnummern und Privatadressen von Spitzenpolitikern. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat einen brisanten neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde gegen einen Reservisten aus Niedersachsen, den die Ermittler mittlerweile als eindeutig rechtsextrem einstufen, umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Der Unteroffizier wurde noch am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen. Der Fall dürfte die Diskussion über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk unter Reservisten der Bundeswehr weiter anheizen. Nach mehreren Hinweisen auf Rechtsextreme unter den Reservisten hatten MAD und Verfassungsschutz vergangenes Jahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet, dort wurden bis heute mehr als tausend Fälle von möglicherweise rechtsextremen Soldaten diskutiert. Die Kooperation ist nötig, da der MAD nur für aktive Soldaten zuständig ist. Nach SPIEGEL-Informationen waren die Ermittler dem Unteroffizier aus Niedersachsen auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen über den Messenger-Dienst WhatsApp beteiligte. Dort wurden unter den Teilnehmern eindeutig rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht. Ermittler sprachen von einer neuen Qualität, die weit über die bisher aufgedeckten Chatgruppen von Preppern oder Reichsbürgern hinausgehe. Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datenträgern des Verdächtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. Offenbar wurde die Liste unter den Teilnehmern des Chats verbreitet. Wer sie wann erstellt hat, ist bisher noch nicht klar, hieß es in Sicherheitskreisen. Nach SPIEGEL-Informationen sind neben Außenminister Heiko Maas und seinem Vorgänger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgeführt. Von den Grünen finden sich die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir. Auch die drei Linkenpolitiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner sind verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger. Bisher wissen die Fahnder nicht, zu welchem Zweck die Liste erstellt wurde. Allerdings erinnert der Fund an Listen von politischen Gegnern, die nach der Festnahme des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. im Jahr 2017 gefunden wurden. Damals gab es die Befürchtung, dass Anschläge oder gar Mordanschläge auf die gelisteten Persönlichkeiten vorbereitet wurden. Zumindest bei einer gelisteten Person wurden einst das Büro ausgespäht und detaillierte Skizzen erstellt.
via spiegel: Ermittlungen bei der Bundeswehr Geheimdienst findet Politikerliste bei rechtsextremem Reservisten