DiensteGewaltKameradschaftnsuRechtsextremismus

#NSU-#Prozess: Das schriftliche #Urteil – #terror

Posted

Am 11. Juli 2018 endete in München der NSU-Prozess nach 438 Verhandlungstagen mit der mündlichen Urteilsverkündung. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl richtete kein Wort an die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge. Rassismus, ob institutionell oder gesellschaftlich, spielte keine Rolle in der mündlichen Urteilsbegründung. Knapp zwei Jahre später, am 21. April 2020 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist, gab der Senat das schriftliche Urteil in der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts München ab. Durch diese lange Zeit fehlte es am nötigen Druck auf die Bundesanwaltschaft, weiter zu ermitteln, aber auch am Druck auf Bundesländer wie Hamburg oder Bayern, Untersuchungsausschüsse einzurichten. Das ist wertvolle Zeit, die mit der Ausrede, das Verfahren sei nicht abgeschlossen, verschwendet wurde. Trotzdem und trotz des großen öffentlichen Interesses am schriftlichen Urteil des NSU-Prozesses wird es von Seiten des Gerichts wohl keine Veröffentlichung des Urteils geben. Wir veröffentlichen nun gemeinsam mit FragDenStaat das Urteil des OLG München, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen. (…) Die 3025 Seiten des Urteils stehen nun hier einfach durchsuch- und navigierbar zur Verfügung. Sie können zudem als PDF-Datei heruntergeladen werden und sind auch in einer HTML-Version verfügbar (lange Ladezeit).

via nsu watch: NSU-Prozess: Das schriftliche Urteil

screenshot urteil