Nachdem die Spur der Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zu einem Polizeicomputer in Wiesbaden führt, übt Innenminister Beuth scharfe Kritik am LKA. Nun soll ein Sonderermittler übernehmen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler schwere Versäumnisse vorgeworfen. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Fraktionsvorsitzenden abgefragt wurden, habe er erst am gestrigen Tag erfahren, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei die fehlende Weitergabe dieser wichtigen Informationen völlig inakzeptabel, betonte der Innenminister. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es zwar keinen Tatverdacht. Er werde als Zeuge geführt. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, “die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte”. (…) Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden Drohmails erhalten, hatte die mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Die Briefe enthielten unter anderem Daten Wisslers, die nicht öffentlich einsehbar waren. Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler weitere derartige Zuschriften. Anfang der Woche war schließlich bekannt geworden, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren. Die Drohungen erinnern an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die im August 2018 mehrere Morddrohungen gegen sich und Familienmitglieder erhielt, die ebenfalls mit “NSU 2.0” gezeichnet waren. Auch diese Mails erhielten nicht-öffentliche Daten. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat derweil eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. “Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün der Düsseldorfer Rheinischen Post.
via hessenschau: Innenminister setzt Sonderermittler ein Beuth wirft LKA schwere Versäumnisse bei Drohmails gegen Wissler vor