Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen. Von Storch, Partei-Vize auf Bundesebene, kommentierte die Ermittlungen so: “Dass Kritik an Karl Marx als mögliche “Staatsgefährdung” wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.” Die AfD-Politikerin und einige Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hatten die Marx-Büste am Strausberger Platz am Dienstagmorgen zeitweise verhüllt. Sie stülpten einen dunklen Plastiksack über die Bronzebüste und fixierten ihn mit Klebeband, wie ein Internetvideo der AfD zeigt
via sz: AfD-Politikerin kritisiert Ermittlungen durch Staatsschutz.
Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Die Aktion sei nicht angemeldet gewesen.
