Der AfD-Bundesvorstand geht gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vor. Es hatte die Annullierung von Andreas Kalbitz’ Parteimitgliedschaft gekippt – bevor er doch seine AfD-Mitgliedschaft verlor. Der juristische Streit über Andreas Kalbitz geht weiter. Der Bundesvorstand der AfD beschloss am Montag, gegen ein von Kalbitz erwirktes früheres Urteil des Landgerichts Berlin Berufung vor dem Kammergericht Berlin einzulegen. Der Antrag wurde von Beatrix von Storch eingebracht, einer Verbündeten von Co-Parteichef Jörg Meuthen im Kampf gegen Kalbitz. Der Vorstoß vom Montag, der in einer Telefonschalte des Gremiums gefasst wurde, richtet sich gegen die Entscheidung der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, mit der Kalbitz am 19. Juni einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft erwirkt hatte. Dadurch war er zeitweise wieder Mitglied des AfD-Bundesvorstands und brandenburgischer AfD-Landesvorsitzender, bis das AfD-Bundesschiedsgericht kürzlich den Beschluss des Bundesvorstands auf Entzug seiner Mitgliedschaft für rechtens erklärte. Der Rechtsvertreter des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, bestätigte die Berufung. Man habe das Rechtsmittel zunächst nur eingelegt, um die Frist zu wahren, “um sich alle weiteren Optionen in der rechtlichen Auseinandersetzung offenzuhalten”, sagte der Anwalt dem SPIEGEL. Das angefochtene Urteil weise “schon im Tatbestand erhebliche Fehler” auf und sei auch “im Übrigen durchweg rechtsfehlerhaft”, sagte Steinhöfel.
via spiegel: Streit über Parteimitgliedschaft AfD legt Berufung gegen Gerichtsurteil zu Kalbitz ein