Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.

via nordkurier: BKA-Mitarbeiter vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag