Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstandsregeln pfeifen. Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen und sagen die Veranstaltungen ab. Veranstalter wollen klagen, in den sozialen Medien wird gewütet. Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mit. Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten. (…) In den sozialen Medien wird derweil massiv dazu aufgerufen, trotz des Verbots zur Demonstration nach Berlin zu fahren. Der vegane Koch und Verschwörungserzähler Attila Hildmann schreibt seinen 72.000 Followern: “ECHTE PATRIOTEN SIND AM 29.8.2020 IN BERLIN”. Der auf den Philippinen lebende Blogger Oliver Janich, der Verschwörungserzählungen Raum gibt, teilt seinen 137.000 Abonnenten per Sprachnachricht mit: “Die Veranstalter können das natürlich nicht sagen, aber es bleibt dabei. Kommt nach Berlin!” (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der “Querdenker”-Demonstrationen am kommenden Wochenende. GdP-Vizevorsitzender Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat. Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde. Das Versammlungsrecht darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt .”
via rnd: Wütende Reaktionen auf Absage von Corona-Demos – Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung
siehe auch: Verbotene #Corona-Demo: Neue Härte – #covidioten. Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. Mitunter merkt man erst, wenn ein Plan scheitert, wie absurd und bedrohlich er war. Bis zum heutigen Mittwochvormittag stand tatsächlich im Raum, dass am Samstag ein Aufmarsch maskenverweigernder Rechtsradikaler und Verschwörungsideologen im Zentrum Berlins stattfände. Erwartete Teilnehmerzahl: etwa 20.000. Dieses Bild wird zusätzlich kontrastiert von der Tatsache, dass erst vor vier Tagen eine Gedenkdemo für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau verboten wurde; Corona-Demo in Berlin abgesagt: Selbst Schuld! Die Demonstration am 29.08. gegen die Corona-Regeln wurde verboten.
Die Demo der Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August wurde verboten. Eine folgerichtige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, blickt man auf die „Feier zum Ende der Pandemie“ zurück. Den Gegenwind muss die Demokratie aushalten. Ein Blick zurück: Vor rund vier Wochen reisten rund 20.000 Menschen nach Berlin, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und stattdessen „das Ende der Pandemie“ zu feiern. Dokumentiert wurden damals zahlreiche Verstöße gegen Abstands- und Hygieneregeln, die derzeit für Versammlungen gelten. Dass sich das am kommenden Wochenende wiederholen würde, war den Behörden Anlass genug, um einen neuen Protestmarsch zu untersagen. Das ist nur folgerichtig. Denn die Konstellation ist damals wie jetzt dieselbe: Zu der Demonstration an diesem Wochenende haben dieselben Bündnisse, dieselben Initiativen aufgerufen. Auflagen, die den Personen, die damals Demo anmeldeten, bekannt waren und die auch den Teilnehmer*innen kommuniziert wurden, wurden missachtet. Das Ergebnis damals: Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Dem kommen die Berliner Behörden nun schlicht zuvor, denn sie erwarten dieselbe Konstellation und damit denselben Verlauf wie damals. (…) Wer entgegen der faktenbasierten Wissenschaft der Meinung ist, das neue Coronavirus sei nur Einbildung und ungefährlich und die vielen toten Menschen auf der Welt nur Schwarzmalerei, kann das gerne weiterhin glauben. Doch wer danach handelt und sich so benimmt, als gäbe es keine Pandemie, der gefährdet aus Egoismus und Ignoranz das Leben anderer – nur weil er oder sie glaubt, im Recht zu sein. Deswegen ist das Verbot einer Demonstration folgerichtig – und die Begründung von SPD-Innensenator Andreas Geisel nachvollziehbar.