AfD-Politikerin stoppt Internetseite von Höcke-Vertrautem

Die Plattform”Alternative-Basis” trommelte im Netz für den aufgelösten AfD-“Flügel” und schmähte dessen parteiinterne Gegner. Jetzt ist die “Basis” verstummt – eine Niederlage für den Höcke-Vertrauten Frank Pasemann. Er unterlag vor Gericht Dana Guth, der Chefin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die Homepage sowie die Facebook-und Twitter-Kanäle von “Alternative-Basis” sind seit einigen Tagen nicht mehr online. Die Internetauftritte standen in einer Reihe mit zahlreichen Plattformen, die der Politik der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppierung “Flügel” programmatisch nahe stehen und sich bedingungslos für die Ex-“Flügel”-Sprecher Björn Höcke und Andreas Kalbitz stark machen. Zudem wurden auf den Auftritten von “Alternative-Basis” AfD-interne Kritiker des “Flügel”-Netzwerks heftig attackiert. Bisher war nicht bekannt, wer hinter den Webpräsenzen von “Alternative-Basis” steckte. Aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Magdeburg (Geschäfts-Nr. 7O1225/20) vom 8. September geht nun aber hervor, dass die Domain alternative-basis.de dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt zuzurechnen ist. In dem Gerichtsbeschluss, der MDR THÜRINGEN vorliegt, wird der Magdeburger als “Antragsgegner” bezeichnet: Das Gericht schreibt von der “Webseite des Antragsgegners ‘Alternative-Basis.de'”.
Gegen Pasemann erfolgreich geklagt hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dana Guth. Sie hatte sich an dem Text “Liebesgrüße von Haldenwang – Dana Guths Privatstasi!” gestört, der am 4. August auf den Kanälen von “Alternative-Basis” veröffentlicht worden war. Haldenwang ist der Nachname des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte der Bundestagsabgeordnete mit, der Gerichtsbeschluss läge ihm noch nicht vor. Er könne deswegen noch nicht sagen, ob er dagegen in Berufung gehen werde. Darüber hinaus teilte Pasemann über einen Rechtsanwalt mit, dass er zwar “der ursprüngliche Käufer dieser Domain – nicht aber der Betreiber der erwähnten Inhaltsseite – war”. Zudem distanzierte sich der Bundestagsabgeordnete von den bei “Alternative-Basis” veröffentlichten Inhalten. In dem Anwaltsschreiben heißt es, Pasemann habe “von den dort letztendlich geteilten Inhalten” nichts gewusst. “Nach Kenntnis dieser missbräuchlichen Verwendung” habe er, “umgehend die Abschaltung bzw. die Löschung erwirkt”. Von den dort veröffentlichten Inhalten nehme er “jeden gebotenen Abstand”.

via mdr: AfD-Politikerin stoppt Internetseite von Höcke-Vertrautem

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link