Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit breiter Mehrheit für ein Verbot der Reichskriegsflagge gestimmt. Die Landesregierung wurde am Donnerstag vom Parlament aufgefordert, das Zeigen der Flagge per Erlass zu verbieten. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten den Antrag gemeinsam ins Parlament eingebracht und verabschiedet. Einzig die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Ein darüber hinaus gehendes Verbot auch der Reichsflagge, wie es die SPD ursprünglich vorgeschlagen hatte, sah der Antrag allerdings nicht mehr vor. Die Reichskriegsflagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, hieß es. Die Flagge sei zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden. Die Bilder der Nazis und Reichsbürger, die mit den Flaggen den Deutschen Bundestag stürmen wollten, “haben uns zutiefst verstört”, teilten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FPD und Grünen nach der Abstimmung mit. “Angriffe und Provokationen dieser Art werden wir nicht weiter hinnehmen. Als demokratische Fraktionen des NRW-Landtags sind wir entschlossen, diesen rechtsextremen Umtrieben ein Ende zu setzen”, hieß es weiter.
via tag24: Hier ist die Reichskriegsflagge jetzt verboten, AfD offenbart rechtsextremes Verständnis