Sachsen-Anhalt schließt sich der Polizeistudie an

Auch Sachsen-Anhalt will rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen. Zuvor waren Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Sachsen-Anhalt will sich der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei anschließen. Das kündigte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an. Die Minister wenden sich damit gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei weiterhin ablehnt. Er sieht die Beamtinnen und Beamten durch eine solche Studie unter Generalverdacht gestellt. (…) In Sachsen-Anhalt waren zuvor Antisemitismusvorwürfe gegen die Bereitschaftspolizei bekannt geworden. Innenminister Stahlknecht berichtete von einer anonymen E-Mail, die am Freitag im dienstlichen Postfach eines Polizeibeamten im Burgenlandkreis eingegangen sei. Darin heiße es, der Imbiss in der Bereitschaftspolizei werde stets als “Jude” bezeichnet. Die komplette Dienststelle wisse davon. Es sei aber nichts unternommen worden, um dies zu unterbinden. Stahlknecht sprach von einem “erschütternden Vorwurf”, der sich nach einer Prüfung bestätigt habe. Er habe unverzüglich Ermittlungen eingeleitet. “Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und damit auch nicht in der Landespolizei Sachsen-Anhalt”, sagte er. Es gebe in diesem Punkt “eine Nulltoleranzstrategie”. Er wolle eine unabhängige Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei einsetzen.

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