Mit zum Teil hohen Haftstrafen hat am Mittwochabend der Prozess gegen 13 Mitglieder des “Staatenbund Österreich” in Graz geendet. Alle 13 Angeklagten wurden der Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung für schuldig befunden, die “Präsidentin” und ihr Stellvertreter auch der versuchten Bestimmung zum Hochverrat. Die beiden bekamen zwölf bzw. zehn Jahre Haft, der Rest zwölf bis 30 Monaten, teilweise bedingt. Die zweite Runde im Prozess gegen die sogenannten Staatsverweigerer verlief wesentlich ruhiger und auch kürzer als beim ersten Mal. Im Jänner 2019 waren die – damals – 14 Verdächtigen verurteilt worden, alle wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung, acht von ihnen auch wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat. Dazu kamen noch Delikte wie Betrug, Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Ähnliches, die aber eine untergeordnete Rolle spielten. (…) Die verbliebenen 13 Angeklagten – ein Fall wurde mittlerweile diversionell erledigt – gaben sich großteils wesentlich kooperativer als beim ersten Mal. Allen voran die “Präsidentin”, die ganz offensichtlich keine Lust mehr hatte, ihre teilweise abstrusen Vorstellungen vehement weiter zu verbreiten. Reste des ehemaligen Enthusiasmus wurden hörbar, als sie von der “Lebendmeldung” erzählte. Wer sich nämlich nicht gleich bei der Geburt lebend melden würde, gilt sieben Jahre lang als verschollen und wird dann für tot erklärt, so die Beschuldigte. Damit würde auch das Treuhandkonto, das jeder bei seiner Geburt erhält, verfallen. Ihr Stellvertreter, ein Ex-Gendarm, wirkte zwar sehr freundlich, war aber immer schnell gereizt, wenn die Fragen tiefer gingen. Er wurde in der Zwischenzeit in einem anderen Verfahren wegen versuchter Geiselnahme im Zuge eines Ausbruchsversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Ein wichtiger Punkt war auch die Frage, ob die “Präsidentin” zurechnungsfähig war oder nicht.
via sn.at: Hohe Haftstrafen für Gründer des “Staatenbund Österreich”