Drei Tage vor dem geplanten Landesparteitag, muss die AfD diesen erneut absagen. Für die Räumlichkeiten fehlt eine Brandschutz-Abnahme. Der Landesparteitag der Berliner AfD muss erneut kurzfristig verschoben werden. Wie die Partei am Donnerstag mitteilte, kann der geplante Parteitag am 25. Oktober nicht in dem gemieteten Eventssaal “La Festa” in Kaulsdorf stattfinden, weil für den Raum keine Brandschutz-Genehmigung vorliege. (…) Nun sei das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, konkret die Abteilung für Stadtentwicklung, die bei Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angesiedelt ist, jedoch aktiv geworden und habe eine Untersagungsverfügung erlassen. “Ich glaube nicht, dass dies politisch motiviert ist”, sagte Fest. Er hofft nun darauf, dass der Parteitag am 7. und 8. November am selben Ort stattfinden kann. “Wir prüfen aber auch alternative Möglichkeiten.”
Fest stellt sein Amt zur Verfügung. In einer Mail an die Parteimitglieder, die dem Tagesspiegel vorliegt, stellte Fest wegen der Absage jedoch sogar sein Amt zur Verfügung: “Als Sprecher des Notvorstands übernehme ich dafür die Verantwortung. Sollte jemand der Ansicht sein, er könne es besser als der amtierende Notvorstand, möge er beim Bundesschiedsgericht einen entsprechenden Antrag stellen, ich stelle mein Amt jederzeit zur Verfügung.”
via tagesspiegel: Keine Genehmigung Parteitag der Berliner AfD erneut verschoben
siehe auch: AfD Berlin sagt Parteitag ab: Diesmal war’s nicht die Antifa. Erneut musste die AfD ihren Parteitag kurzfristig absagen. Diesmal waren Brandschutzauflagen schuld. Bündnisse mobilisieren nun zur Querdenken-Demo. EIn Graffiti auf einer Wand: Ein Hund mit Sonnenbrille kackt den braunen Schriftzug AfD auf den Boden, er denkt mit einer Comic-Sprechblase: “Scheiß Alternative!”. Zum wiederholten Mal muss die AfD ihren seit mehr als einem Jahr überfälligen Parteitag verschieben. Der Grund diesmal: eine fehlende Brandschutzgenehmigung in der Eventlocation „La Festa“ in Kaulsdorf, einem Ortsteil von Marzahn-Hellersdorf. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) bestätigte der taz, dass es „für das Objekt eine Untersagungsverfügung wegen der Nutzungsaufnahme ohne bauaufsichtliche Zulassung“ gebe. Demzufolge hat die Veranstalterin Tatjana G. nach Umbauarbeiten bereits ohne Genehmigung Veranstaltungen durchgeführt. Auch die AfD bestätigte, dass der für den Sonntag geplante Parteitag nicht stattfinden kann. Er würde auf den 7. und 8. November verschoben, sagte ein Sprecher der taz.