Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner

Der in Mecklenburg-Vorpommern lebende Schweizer „Reichsbürger“ Bernhard Schaub hat sich einer polizeilichen Vorladung verweigert. Der Polizeibehörde teilt er mit, dass das „Deutsche Reich“ der „eigentliche Staat der Deutschen“ sei und ihn nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde. In einem Schreiben an „Liebe Freunde, Bekannte und Gesinnungsfreunde“ hat der in Nossendorf-Annenhof wohnende notorische Holocaust-Leugner Bernhard (Benno) Schaub (Jg. 1954) vor wenigen Tagen darüber informiert, dass er „von der Firma ‚Polizei’“ eine „Einladung“ (für den 30. September) erhalten habe. Demnach sollte er sich wegen seines Flugblattes „Merkel muss weg – Es lebe der Kaiser!“ auf dem Polizeiposten vernehmen lassen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Schaub kurzerhand: „Natürlich ging ich nicht hin sondern schickte der Polizei die gebührende Antwort“. Mit Datum vom 8. Oktober will Schaub dem zuständigen Polizeibeamten F. des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in einem fünfseitigen Schreiben mitgeteilt haben, dass er als Schweizer Bürger „Angehöriger eines souveränen Staates, nämlich der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ sei. Das sei jedoch bei F. „nicht der Fall: Der Staat, dem Sie theoretisch angehören, ist das Deutsche Reich, das aber mangels Organen nicht handlungsfähig ist (und das übrigens das Flugblatt, das Sie möglicherweise meinen, auch nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde). Der ‚Staat’, in dessen Namen Sie mich beschuldigen – die BRD -, existiert als souveräner Staat gar nicht, und er hat auch keine Staatsangehörigen.“ Abschließend gibt Schaub kund: „Die BRD ist – wie die verflossene DDR – kein deutscher Staat, sondern ein völkerrechtswidriges Konstrukt der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Der eigentliche Staat der Deutschen ist nach wie vor das Deutsche Reich.“

via bnr: Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner