#Querdenken-Proteste in #Leipzig – Abstimmungsmängel bei den Behörden – #staatsversagen #polizeiproblem #covidioten

Wer trägt die Schuld am misslungenen Polizeieinsatz in Leipzig? Die Stadt ging im Vorfeld von bis zu 50.000 Demonstranten aus. Doch die Polizei rechnete mit viel niedrigeren Zahlen und teilte offenbar der Kommune nicht mit, wie viele Kräfte sie einsetzen wollte. Es waren Zehntausende Demonstranten und viel zu wenige Polizisten. Nach dem misslungenen Polizeieinsatz rund um die sogenannten “Querdenken”-Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Leipzig weisen neue Details auf ein Planungsversagen bei den Behörden hin. Demnach rechnete die Stadt Leipzig mit bis zu 50.000 Demonstranten – und gab das auch im Verwaltungsgerichtsverfahren an. Die Polizei selbst ging dagegen offenbar von wesentlich niedrigeren Teilnehmerzahlen aus. Eingesetzt waren am Samstag nach Angaben der Polizei schließlich nur 2700 Polizisten. Im Anschluss an die zuvor weitgehend friedlich verlaufene Großkundgebung von Regierungskritikern und Corona-Leugnern hatte es am Samstag gewalttätige Ausschreitungen und Übergriffe gegeben. Teils waren dabei vermummte Rechtsextreme gezielt auf Journalisten losgegangen und hatten Polizeiketten durchbrochen. Bei der Demonstration wurde massenhaft gegen Hygiene-Regeln und Auflagen verstoßen. Am Abend zogen dann Zehntausende Menschen weitgehend unbehelligt von der Polizei durch Leipzig. Bundesweit hatte der Polizeieinsatz Kritik auf sich gezogen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte künftig ein konsequenteres Durchgreifen.
Gerichtsdokumente zeigen nun, dass es bereits im Vorfeld der Demonstration zu massiven Abstimmungsdefiziten zwischen der Stadt Leipzig und der Polizei kam. So geht aus dem umstrittenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen hervor, dass die Stadt im Vorfeld der Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 50.000 Demonstranten rechnete. Um hinreichend Abstand zwischen den Demonstrationsteilnehmern zu gewährleisten, hatte die Stadt die Großveranstaltung aus Pandemieschutzgründen auf das Messegelände außerhalb der Stadt verlegen wollen. Auch das Verwaltungsgericht Leipzig sah das so. Weil die Polizei, die den Angaben der Veranstalter gefolgt war, jedoch von einer niedrigeren Teilnehmerzahl ausging und offenbar lediglich mit einer Menschenmenge von 16.000 bis 20.000 Teilnehmern rechnete, hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Demonstration in der Innenstadt schließlich erlaubt.

via tagesschau: Querdenken-Proteste in Leipzig Abstimmungsmängel bei den Behörden

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