Querdenken: Extremisten der Rücksichtslosigkeit

Die Querdenken-Bewegung wird in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht nur von Rechtsradikalen dominiert. Sie wird zunehmend selbst radikal – gegenüber den von der Corona-Krise Betroffenen. Der Staat sollte darauf mit Härte reagieren, kommentiert Markus Decker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Freitag besorgt. Mit Blick auf die sogenannten Querdenker gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern sagte der CSU-Politiker, es entwickle sich „ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“. Viele dieser Gruppen wollten einen anderen Staat. Der müsse sich wehren. Das stimmt. Zunächst zeigte sich die Szene vielgestaltig. Esoteriker waren ebenso darunter wie Verrückte aller Couleur, sozial randständige Gestalten, harte Rechtsextremisten – und von den Beschränkungen Betroffene. Über den Sommer verläpperte sich das, so wie sich die Pandemie zu verläppern schien. Noch im September verlautete aus Verfassungsschutzkreisen, einen dominierenden Einfluss von Neonazis auf die Szene könne man nicht erkennen. Nun sehen wir klarer.
Kritik auch im Parlament. Rechtsextremisten haben zweimal bewiesen, dass sie derlei Aufmärschen ihren Stempel aufdrücken können. In Berlin rannten sie auf die Reichstagstreppe; schon damals hieß es, derlei dürfe nicht wieder passieren. Zwei Monate später attackierten sie in Leipzig Journalisten und die Polizei. Daneben wurden erneut Plakate mit Bildern von Politikern und Virologen in Häftlingskleidung hochgehalten, versehen mit dem Wort: „schuldig“. Eine Frau apostrophierte sich als „Covidjud“. (…) Vielleicht müssen wir Extremismus neu definieren. Vielleicht heißt der neue Extremismus gnadenlose Rücksichtslosigkeit gegen Intensivpatienten und Schwestern, Alte und chronisch Kranke, Gaststätteninhaber und Schüler – sowie gegen Aufklärung und Vernunft. „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie recht er hat.

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