Ein Teil der Reichbürger-Szene setzt offenbar auf Restaurants als Geschäftsmodell. Darin finden auch bundesweite Treffen statt, wie ein Vorfall vom Wochenende zeigt. Wegen Missachtung der Corona-Regeln hat die Polizei ein bundesweites Treffen aus der Reichsbürgerszene in einem Restaurant im thüringischen Saalfeld aufgelöst. An der Veranstaltung nahmen laut Polizeiangaben etwa 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich teil. Sie war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung eines 55-jährigen deklariert. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stelle Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde. Das Restaurant und sein Betreiber Maik T. zähen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, auch der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.
„Gemeinwohlrestaurant“ Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben. Ein Schild am Eingang weist auf die angebliche Nichtöffentlichkeit des Lokals hin. Dort heißt es: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“ Das KRD wurde im September 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von Peter Fitzek gegründet, der als selbsternannter „König von Deutschland“ fungiert.
via bnr: Rechte Restaurants