Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist zurückgetreten. Er war wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter Druck geraten. Sein Landtagsmandat will der CDU-Politiker behalten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende CDU-Politiker erklärte in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Die vergangenen Tage seien eine “unerträgliche Belastung” gewesen. Es verletze ihn zutiefst und sei für ihn eine extrem große Belastung, dass bei ihm eine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert werde. “Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen – er ist schlicht absurd.” Sein Landtagsmandat wolle er behalten, so Caffier. Zu dem Waffenkauf sagte er: “Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern der Umgang damit – dafür entschuldige ich mich.” (…) Am Montag gab der CDU-Politiker dazu eine umfassende Erklärung ab. Darin bezeichnete er es als Fehler, im Mai 2019 bei Bekanntwerden der Vorwürfe, der Verkäufer habe Verbindungen zu einem rechtsextremen Netzwerk, nicht an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.
Caffier will nichts von Gesinnung des Händlers gewusst haben. In der Erklärung bestritt er, beim Kauf von der rechtsextremistischen Gesinnung des Verkäufers gewusst zu haben. Als er die Waffe kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, beteuerte Caffier (…) Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen “Prepper”-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

via tagesschau: Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Caffier tritt zurück

siehe auch: Landesinnenminister Caffier tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück. Er besitze nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister. Wegen eines Waffenkaufs hatte Lorenz Caffier unter Druck gestanden. (…) Den Kauf im Januar 2018 hatte Caffier zunächst als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er wies mehrmals von sich, beim Kauf der Pistole die rechtsextremistische Gesinnung des Waffenhändlers gekannt zu haben. Der Händler habe Anfang 2018 nicht unter Verdacht gestanden und als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei gegolten, sagte Caffier, nachdem der Kauf bekannt geworden war. Die möglichen Kontakte des Händlers zu der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz seien erst 2019 an das Bundeskriminalamt übermittelt worden. Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben. Den Vorwurf, dass er dem Netzwerk nahe stehe, wies Caffier als “schlicht absurd” zurück. Es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine solche Nähe suggeriert werde. Caffier räumte aber Fehler ein: Er hätte sich bereits im Mai 2019 zu dem Kauf erklären müssen, als ihm Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts zu dem Waffenhändler vorlagen. In seiner Rücktrittserklärung sagte Caffier, nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit. “Dafür entschuldige ich mich.”, hieß es weiter.

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Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″>Olaf Kosinsky</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link