#Anzeige gegen #Landesvize – #AfD-Politiker provoziert mit #Nazi-Spruch

Der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler nutzte in einer Rede einen Spruch der SA. Von den Hintergründen will er nichts gewusst haben. In Magdeburg wurde Anzeige erstattet. Gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige erstattet. Das bestätigte die Polizeiinspektion Magdeburg. Hintergrund ist eine Rede Zieglers am 9. November dieses Jahres, die er mit dem Ausspruch »Alles für Deutschland« abschloss. Dabei handelt es sich um einen Wahlspruch der »Sturmabteilung«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Der Politiker hielt die Rede bei einer Veranstaltung der Landesvorstände der AfD Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die sich zum Gedenken an den Fall der Mauer am Grenzdenkmal Hötensleben getroffen hatten. Als Delikt infrage kommt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So heißt es etwa in einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, eben weil es sich um die »Losung der SA handelte«.

via spiegel: Anzeige gegen Landesvize AfD-Politiker provoziert mit Nazi-Spruch

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