Der Bayerische Landtag hat am Abend die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Politiker. Die Aufhebung der Immunität von Richard Graupner hatte sich abgezeichnet. Jetzt könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt schnell zu einer Anklageerhebung kommen. Der 57-Jährige soll in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Aufhebung der Immunität hatte die die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragt. Sie leitet das Ermittlungsverfahren gegen den unterfränkischen AfD-Chef und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag. Über die Vorwürfe gegen Graupner hatte zunächst die “Main-Post” berichtet. Demnach geht es bei den Ermittlungen um einen Fall aus dem Jahr 2018. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion habe er interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben, so die Zeitung. AfD-Politiker Graupner widerspricht Vorwürfen Zu den konkreten Vorwürfen wollten weder der Schweinfurter AfD-Abgeordnete selbst noch die Staatsanwaltschaft konkrete Angaben machen. Graupner sagte aber dem BR, der erhobene Vorwurf sei absolut haltlos.
via br: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Graupner auf
siehe auch: AfD-Landtagspolitiker Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vor, sich als Polizeibeamter strafbar gemacht zu haben. Wird nun seine Immunität aufgehoben? Hat ein Landtagsabgeordneter der AfD in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten? Dieser Frage geht derzeit die Staatsanwaltschaft Schweinfurt nach und hat dabei den fränkischen AfD-Politiker Richard Graupner im Visier. Dieser soll sich vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2018 als Polizeibeamter nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs der Verletzung von Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht haben. Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion soll er offenbar für eine Strafermittlung relevante interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben haben.