Vernetzung mit Reichsbürgern “Querdenken” im Visier des Verfassungsschutzes

Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die “Querdenken”-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Nach einem geheim organisierten bundesweiten Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von “Querdenken” Mitte November in Saalfeld gerät die Protestbewegung unter Druck: Im Gespräch mit dem RBB sieht der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, “hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen”. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln. Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass “Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten” in der “Querdenken”-Bewegung “das Regiment übernehmen”. Kramer verwies darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern nun zu einer bundesweiten Einschätzung über eine Einstufung der “Querdenken”-Bewegung gelangen wollen. Mit einer entsprechenden Entscheidung sei in Kürze zu rechnen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet, wie sich die “Querdenken”-Bewegung – mit Ursprung in Stuttgart- gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Das Thema würde auch bei der Landesinnenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Thüringen in der kommenden Woche beraten werden, kündigt Kramer an.

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