Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun bestätigt: AfD-Stadtrat Erhard Brucker hat keinen Anspruch darauf, zum Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration bestellt zu werden. Das hat die dritte Kammer am 9. Dezember entschieden. Der Beschluss ist knapp 18 Seiten lang. Wie im Juni berichtet, hatte Brucker diese Position im Rahmen einer Sitzung des Ältestenrats des Regensburger Stadtrat für die AfD beansprucht. Knapp 50 solcher Verwaltungsbeiräte gibt es, die jeweils zu Beginn einer neuen Stadtratsperiode durch Beschluss des Plenums besetzt werden. In dieser ehrenamtlichen Position sollen die jeweiligen Stadträte Schnittstelle sein zwischen Dienststellen, Schulen, Betrieben, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder sonstigen städtischen Wirkungsgebieten und der Politik. Dabei sind diese Positionen in der Regel weder sonderlich begehrt, noch sorgt deren Besetzung für größere Debatten. Doch diesen Sommer war das anders.
Per Pressemitteilung hatten nämlich die beiden AfD-Stadträte nach der erwähnten Sitzung des Ältestenrats verkündet, dass Erhard Brucker Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration werden würde – und damit für einige Diskussion und Verärgerung gesorgt. Brucker ist nur AfD-Mitglied. Seit gut zehn Jahren gilt er als gut verankert in rechtsextremen Milieus. Unter anderem war Brucker Redner beim bayerischen Pegida-Ableger und Mitglied der rassistischen Partei „Die Freiheit”. Das Dementi kam denn auch prompt. Brucker habe zwar den Anspruch angemeldet, aber keine Unterstützung von den übrigen Fraktionen erfahren, hieß es. „Der Ältestenrat berät zwar im Vorfeld, aber es entscheidet der Stadtrat – und zwar auf meinen Vorschlag hin“, ließ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verlauten. „Ich werde den Teufel tun und die AfD für diese Position vorschlagen.“ Und am Ende bereitete schließlich die breite Mehrheit des Stadtrats Bruckers Ambitionen ein Ende. Die AfD stellt aktuell keinen Verwaltungsbeirat.
via regensburg digital: Beschluss des Verwaltungsgerichts – Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat