Die AfD regiert in vielen Ländern und auch auf kommunaler Ebene mit. In der CDU gilt eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den politischen Rändern. Doch der ist offenbar dehnbar, wie das Beispiel Reinickendorf zeigt. Konzentriert schaut Felix Schönebeck in die Kamera. Der CDU-Politiker, bekannt auch als Initiator der “I love Tegel”-Kampagne, trägt in der Online-Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor, warum er gegen eine Ansiedlung eines offenen Vollzugs von Straftätern in Reinickendorf ist. Zum Schluss sagt er: “Wir nehmen das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bezirk ernst. Und wir werden uns ganz genau ansehen, wer von unseren Kollegen in der BVV für oder gegen diesen Antrag stimmt, denn ich weiß, dass das die Menschen in Tegel brennend interessieren wird.” Schönebecks Aussage ruft eine Welle der Entrüstung bei den anderen Fraktionen hervor. Sie fassen den Vorstoß als Drohung auf. Doch wahrscheinlich wissen sie bereits, wer für den CDU-Antrag und damit gegen den offenen Vollzug stimmen wird: Die AfD hat allein im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der CDU-Anträge zugestimmt – und ihnen damit zu einer Mehrheit verholfen. “Das finde ich schon heftig”, sagt der Politikwissenschaftler Jochen Franzke von der Universität Potsdam. Reinickendorfer AfD gibt sich besonders bürgerlich. Heftig findet das auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp. Für ihn ist das seit über vier Jahren ein virulentes Thema. “Die AfD gibt sich in der BVV Reinickendorf als die bürgerliche Alternative, ihre Hauptredner argumentieren auf einem CDU-Level.” Nicht nur rhetorisch, auch inhaltlich finden sich einige Schnittmengen zwischen der CDU Reinickendorf und der AfD. Aber gerade deswegen sieht Hinrich Kommunalpolitikerinnen und -politiker in einer besonderen Verantwortung. “Politik ist auf dieser Ebene am nächsten am Bürger dran. Wir sind alle aufgefordert, die AfD da nicht weiterkommen zu lassen.” Bevor die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf einzog, hatte die CDU eine Zählgemeinschaft mit den Grünen. Die CDU möchte sich nicht dazu öffentlich äußern.
via rbb: Berlin-Reinickendorf AfD als Mehrheitsbeschafferin für die CDU
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Havelbaude” title=”User:Havelbaude”>Havelbaude</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild