Italien hat seine von Ex-Innenminister Matteo Salvini geprägten Migrationsgesetze entschärft. Die Abweisung von Geflüchteten ist zukünftig nicht mehr so einfach, auch werden die Geldstrafen für Seenotretter gemildert. Nicht alle waren einverstanden – im Saal flogen wortwörtlich die Fetzen. Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht. Lediglich zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens stimmten am Freitagabend gegen das Dekret. Zuvor waren während der Debatte noch regelrecht die Fetzen geflogen. Mehrere Politiker verschiedener Lager waren aneinander geraten. Wie auf Fotos zu sehen war, hatten die Saaldiener versucht, die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb.
via rnd: Italien entschärft Gesetze zur Migration – Senatoren gehen aufeinander los