Boris Pistorius (SPD) prüft ein Verbot von Antifa-Gruppen. Mit einem offenen Brief rufen Dutzende linke Organisationen zum Protest auf. Die laut des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) bereits stattfindende Verbotsprüfung antifaschistischer Gruppen im Land hat für scharfe Kritik gesorgt. Dutzende Organisationen aus dem linken Spektrum, von Gewerkschaften über Umweltgruppen bis zu Parteiorganisationen, springen den ins Visier geratenen Antifa-Gruppen bei. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief rufen sie zum Protest gegen den Kriminalisierungsversuch auf. „Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf“, beklagen die Unterzeichner:innen des Briefs. Rechtsextreme Ansichten würden auf diese Art verharmlost. „Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.“ Ein Verbot behindere die wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit antifaschistischer Gruppen, so die Sorge. Pistorius hatte nach einem Brandanschlag auf die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bestätigt, dass er ein solches Verbot prüfe.
via taz: Landesinnenminister Pistorius prüft Verbot: Niedersachsen gegen Antifa
