Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus. Auf Bundesebene versucht die Partei den Schritt seit Tagen zu verhindern – nun nimmt der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz die komplette AfD in dem Bundesland ins Visier. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Partei in dem Bundesland als rechtsextremer »Verdachtsfall« eingestuft worden. Zuvor hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« darüber berichtet. Laut der Zeitung stützt sich der Verfassungsschutz bei der Einstufung auf ein Gutachten, das der Landes-AfD unter anderem Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit attestiert.
Einstufung ermöglicht umfangreiche Überwachung. Eine Bewertung als »Verdachtsfall« bedeutet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt Informationen über die Partei und ihre Mitglieder sammelt und diese bewertet. Die Einstufung ermöglicht auch die Überwachung der Parteimitglieder. Erlaubt ist etwa das Abhören von Telekommunikation, sowie das Mitlesen von E-Mail-Verkehr und Nachrichten in sozialen Medien.
via spiegel: Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein