Gründungstreffen »#TeamFreiheit« – Protest in Berlin gegen »#Querdenker«-Partei – #covidioten

Rund 300 Antifaschisten haben am Donnerstag im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg vor der Bar »Scotch & Sofa« demonstriert. Anlass hierfür war, dass sich dort in den Wochen zuvor immer mehr Personen aus der »Quederdenker«-Szene – die die Gefahr oder gar die Existenz der Coronapandemie leugnet – versammelt hatten, um eine Partei namens »Team Freiheit« zu gründen. Auch für den Donnerstag war ein Treffen der Gruppe angekündigt, doch wider Erwarten blieb das Lokal geschlossen. Unweit der Bar hielten sich lediglich einige wenige Personen auf, die die geplante Veranstaltung besuchen wollten. Initiiert wurde »Team Freiheit« von Viviane F., dem Anwalt Rainer F. sowie den Betreiber des Lokals, Sören P. Am 14. Januar fand die erste Veranstaltung zur Parteigründung statt. Da diese jedoch nicht angemeldet war und die rund 30 Teilnehmenden die geltenden Hygieneregeln nicht beachteten, wurde sie von der Polizei aufgelöst. Am Abend darauf kam es zu einer erneuten Veranstaltung in der Bar, die abermals aufgelöst wurde. Am 21. Januar legte die Gruppe ein Hygienekonzept vor, so dass ihr Treffen unbehelligt stattfinden konnte.(…) Kritik übten Aktivisten an der Polizei: Sie erstattete an jenem Abend Anzeigen gegen Personen, die sich ihrer Meinung nach ohne triftigen Grund in der Nähe des Lokals aufhielten. Eine Anwohnerin berichtete gegenüber jW, dass aus ihrer Sicht die Polizei gezielt Menschen kontrolliere, die den Coronaleugnern kritisch gegenüberstehen. Eine Person erhielt trotz Mund-Nasen-Bedeckung und Abstands eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung. Verantwortlich für die Genehmigung war unter anderem das Bezirksamt Pankow. Dort ist der von der AfD nominierte Stadtrat Daniel Krüger für das Ordnungsamt zuständig. (…) Der Vermieter des Lokals kündigte vergangene Woche Betreiber P. den Mietvertrag. Unklar ist, wann der gekündigte Vertrag ausläuft und ob sich »Team Freiheit« bis zur Kündigung weiterhin dort treffen kann bzw. wird, denn der antifaschistische Protest erhält Zulauf.

via jw: Gründungstreffen »Team Freiheit« – Protest in Berlin gegen »Querdenker«-Partei

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Das ist die gefährlichste Frau der USA

Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene glaubt an die Verschwörungstheorien von QAnon und würde es befürworten, wenn Nancy Pelosi erschossen würde. Trotzdem hat sie den Segen ihrer Partei – und von Donald Trump. Im vergangenen November wurde Marjorie Taylor Greene im Bundesstaat locker ins Abgeordnetenhaus gewählt. Eigentlich erstaunlich, ist doch bekannt, dass sie die abstrusen QAnon-Verschwörungstheorien teilt. Mehr noch: Sie glaubt auch, dass die Schulmassaker in Sandy Hook und Parkland sogenannte «False flag»-Operationen waren, vorgetäuschte Manöver, die dazu dienen sollen, den Amerikanerinnen und Amerikanern ihre Waffen wegzunehmen. Taylor Greene besitzt nicht nur Waffen, sie weiss auch, wozu sie diese einsetzen will. Auf Facebook hat sie Kommentare gelikt, in denen dazu aufgefordert wird, Nancy Pelosi, der demokratischen Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, «eine Kugel in den Kopf zu jagen». Oder sie fragt: «Müssen wir sie aufhängen?», und meint dabei Barack Obama und Hillary Clinton. Kurz: Taylor Greene bewegt sich am äussersten Rand der Rechtsextremen, dort wo sich sonst Spinner wie Alex Jones von Infowars aufhalten. Sie ist so toxisch, dass Jimmy Gomez, ein demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, ihren Ausschluss aus dem Kongress fordert.

via watson: Das ist die gefährlichste Frau der USA

siehe auch: U.S. House Democrat to move office after confrontation with Republican lawmaker. In the latest sign of rising tensions within the U.S. Congress, a Democratic congresswoman said on Friday she plans to relocate her Capitol Hill office for safety reasons after being “berated” by an outspoken conservative Republican congresswoman. Democrat Cori Bush, an ordained pastor from Missouri, described confrontations with Republican Marjorie Taylor Greene of Georgia, whose office is located near Bush’s in one of the three large House of Representatives office buildings. Both are first-term House members who took office this month. The incidents are further evidence of discord among lawmakers after a Jan. 6 riot in which supporters of Republican former President Donald Trump stormed the Capitol, interrupting the formal certification of President Joe Biden’s election victory and leading to the deaths of five people. Bush wrote on Twitter that she is moving her office after Greene “berated me in a hallway” and “came up from behind me, loud and unmasked.” Public health experts have recommended masks to help curb the spread of COVID-19. Greene accused Bush of “lying” about the matter and on Twitter called Bush, who is Black, “the leader of the St. Louis Black Lives Matter terrorist mob.” Greene is White. Greene first gained national attention for her interest in the QAnon conspiracy theory that falsely claims that high-profile Democrats are part of a child pedophile ring. CNN reported that before coming to Congress, Greene had expressed support for executing Democrats, including Democratic House Speaker Nancy Pelosi. Greene also promoted Trump’s false claims that he won the November election. Pelosi said on Thursday that new security measures might be needed “when the enemy is within the House of Representatives.”

Rep. Marjorie Taylor Greene official photo, 117th Congress.jpg
Von United States Congress – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://twitter.com/RepMTG”>https://twitter.com/RepMTG</a>, Gemeinfrei, Link

#Trump ist weg – die Wut bleibt – Die #QAnon-Ideologie frisst sich weiter durchs #Netz

Biden ist Präsident? Die QAnon-Verschwörer sind verwirrt. Doch ihre Ideen bleiben brandgefährlich, warnt ein US-Experte. Die Amtseinsetzung von Joe Biden war ein Schock für jene Menschen in den USA, die an die Verschwörungstheorie von QAnon glauben. Sie waren überzeugt, dass es einen Staatsstreich geben werde, dass mit dem Demokraten abgerechnet würde – und Donald Trump an der Macht bleibe. Doch nun hat die QAnon-Gläubigen die Realität eingeholt – und in den Chat-Räumen und sozialen Medien macht sich Verwirrung breit. Seit Facebook, Instagram und Twitter die Konten von QAnon-Anhängern sperren, kommunizieren sie auf anderen Kanälen, wie auf der russischen Chat-Plattform Telegram. (…) «Am verbreitetsten ist die Idee, die Deadline einfach hinauszuschieben: Der 4. März wird als neues Datum genannt, an dem die Demokraten verhaftet und vor ein Gericht gestellt werden», sagt Holt. Auf Telegram kursiert die Theorie, dass Biden ein Schauspieler sei und sein Oval Office gar nicht echt, sondern ein Fernsehstudio. Alles ist möglich – ein Satz, den man immer wieder liest und hört. Die Bewegung dreht sich um die anonyme Figur Q. Er oder sie begann im Herbst 2017 im Internet angebliche Informationen zu streuen. Demnach würde ein Kreis von pädophilen Demokraten und Liberalen versuchen, Präsident Trump aus dem Amt zu putschen. Dieser, werde aber – laut Q – in einem grossen «Sturm» und unterstützt vom Militär die «Kabale» enthüllen.

via srf: Trump ist weg – die Wut bleibt – Die QAnon-Ideologie frisst sich weiter durchs Netz

Anzeigen bei Demo in Baden – eine davon gegen verurteilten Neonazi – #covidioten #küssel

14 nach Covid-Maßnahmengesetz, eine nach dem Verbotsgesetz.. Kundgebungen in Baden bei Wien haben am Freitag nach Polizeiangaben mehrere Anzeigen zur Folge gehabt. 14 erfolgten nach dem Covid-Maßnahmengesetz, eine auch nach dem Verbotsgesetz. 16 Identitätsfeststellungen wurden ebenfalls durchgeführt. Wie die APA aus verlässlicher Quelle erfahren hat, war der Neonazi Gottfried Küssel einer der Angezeigten. Er dürfte demnach keine Maske getragen haben. Sein Begleiter soll „Sieg Heil“ gerufen und sich eine Anzeige nach dem Verbotsgesetz eingehandelt haben. Die laut der Landespolizeidirektion Niederösterreich behördlich genehmigten Versammlungen hatten die Themen „Zum Schutz unserer Polizisten gegen willkürlich parteipolitische Weisungen“ und „Wir kämpfen für: Friede – Freiheit – Souveränität“. Über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Baden erfolgte durch 100 Beamte die Überwachung.

via kurier: Anzeigen bei Demo in Baden – eine davon gegen verurteilten Neonazi

Querdenker in Weiß: Diese Strafen drohen Ärzten, die Corona leugnen

Auch einige Mediziner leugnen Corona und Ärzte, die die Maskenpflicht missachten oder falsche Atteste ausstellen, werden von ihren Kollegen scharf kritisiert. Den Skeptikern drohen Geld- und Freiheitsstrafen. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt derzeit gegen eine Ärztin aus Duderstadt. Im niedersächsischen Duderstadt (Landkreis Göttingen) hat die Polizei die Praxis einer Ärztin durchsucht. Sie steht im Verdacht, Maskenverweigerern falsche Atteste ausgestellt zu haben – und die Medizinerin ist kein Einzelfall. Auch andere Ärzte sind ins Visier der Behörden geraten, weil sie die Maskenpflicht missachten oder das Coronavirus leugnen. Sie verstoßen damit gegen das Berufsrecht und müssen mit Gerichtsverfahren bis hin zu Strafanzeigen rechnen. Die Medizinerin aus Niedersachsen könnte für das Ausstellen falscher Atteste mit einer Freiheitsstrafe belegt werden. (…) Das Beispiel Maskenpflicht: Ein Arzt, der einem Patienten aus Gefälligkeit ein Attest ausstellt, das ihn vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, verstößt gegen die Berufsordnung für in Deutschland tätige Ärzte, sagt Spieker. Denn diese hält in Paragraf 25 fest: “Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse haben Ärztinnen und Ärzte mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.” Wer die Vorgaben verletzt, muss mit juristischen Folgen rechnen. Ärztekammern können Rügen aussprechen oder ein berufsgerichtliches Verfahren einleiten. Manchmal werden auch Strafanzeigen erstattet, sagt Spieker. Im Fall der niedersächsischen Ärztin steht die Landesärztekammer im Austausch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Göttingen. Sie wirft der Frau vor, falsche ärztliche Atteste ausgestellt zu haben, sagt Oberstaatsanwalt Andreas Buick, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Behörden gehen derzeit von 16 Fällen aus. Die Frau war den Ermittlern aufgefallen, nachdem Corona-Leugner auf Demonstrationen, unter anderem in Hannover, ein von ihr ausgestelltes Attest mit sich geführt hatten. Das Dokument befreite die Inhaber aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht. Auffällig laut Buick: Die Demonstranten kamen nicht aus der Region Duderstadt, wo die Ärztin praktizierte, sondern teils aus anderen Bundesländern. Zudem sei sie eine bekannte Gegnerin der Corona-Maßnahmen.

via web: Querdenker in Weiß: Diese Strafen drohen Ärzten, die Corona leugnen

Antifaschistin gegen AfD in Brandenburg – #AndreaJohlige

Noch nie hatte die brandenburgische Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) den Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) zu Beginn ihrer Reden im Parlament begrüßt. Andere hatten auch darauf verzichtet. Doch jetzt legt er Wert darauf und verteilt Ordnungsrufe, wenn es unterlassen wird. Am Mittwoch erwischte es Marlen Block (Linke), am Donnerstag dann Johlige. Die 43-Jährige sagte, sie sei ihrem Gewissen verpflichtet und könne niemandem ihre Ehrerbietung erweisen, der sich mit Rechtsextremen und Antisemiten treffe und dem das Verfassungsgericht bescheinigt habe, dass er sein Amt nicht neutral ausübe. Galau sprach daraufhin von einer »Respektlosigkeit«, entzog Johlige das Wort und verwies sie des Saals. Linksfraktionschef Sebastian Walter, der sich über diese drastische Maßnahme beschwerte, kassierte ebenfalls einen Ordnungsruf. Schließlich wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen. Das Präsidium entschied in dieser Zeit einstimmig, dass Johlige nur einen zweiten Ordnungsruf bekommt und ihre Rede halten darf. Im zweiten Anlauf sprach die Frau mit den roten Haaren den AfD-Politiker dann mit »Herr Vizepräsident« an, wie es parlamentarische Sitte ist. »Ich nehme zur Kenntnis, dass das Präsidium entscheidet, dass an dieser Stelle eine Gewissensentscheidung nicht zählt«, sagte Johlige am Freitag. »Der Grundfehler war, so einen Mann in so ein Amt zu wählen. Was dabei rauskommt, sieht man jetzt.«

via nd: Antifaschistin gegen AfD in Brandenburg

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Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q15080600″ class=”extiw” title=”d:Q15080600″><span title=”deutscher Bauingenieur und Fotograf”>Ralf Roletschek</span></a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, GFDL 1.2, Link

Weil ihnen die AfD zu radikal geworden ist: Sechs Abgeordnete wechseln die Partei

Die Kleinpartei Liberal-Konservative Reformer (LKR) erhält viel Zulauf von Abgeordneten aus der AfD. Politikern wie Peter Beck, dem früheren Landesvorsitzenden der Bremer AfD, ist die Partei zu radikal geworden. Doch LKR-Chef Jürgen Joost sagt: „Wir nehmen längst nicht jeden auf.“ Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) bekommen immer mehr Zulauf von Abgeordneten, denen die AfD zu radikal geworden ist. Wie der Bundesvorsitzende der Kleinpartei, Jürgen Joost, am Freitag mitteilte, hat seine Partei jetzt auch Peter Beck, den früheren Landesvorsitzenden der AfD-Bremen und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, aufgenommen. Die AfD „rutscht immer weiter in die rechte Ecke“, sagte Beck. Joost betonte: „Wir nehmen längst nicht jeden auf, der meint, er könne sich aus der AfD absetzen und zu uns kommen.“ Zuvor hatten sich der LKR bereits zwei fraktionslose Bundestagsabgeordnete, die früher bei der AfD waren, zwei frühere AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen, sowie ein ehemaliger AfD-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein angeschlossen.

via rnd: Weil ihnen die AfD zu radikal geworden ist: Sechs Abgeordnete wechseln die Partei

siehe dazu auch: Ehemaliger AfD-Landesvorstand. Künftig nimmt der ehemalige AfD-Landesvorstand Peter Beck sein Bürgerschaftsmandat für die Liberal-Konservativen Reformer wahr. Beck hatte am Dienstag, 26. Januar, seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Der Anfang der Woche aus der AfD ausgetretene Peter Beck hat sich wie erwartet den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) angeschlossen und wird die Positionen der 2015 vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke ins Leben gerufenen Partei künftig als Abgeordneter der Bürgerschaft vertreten. „Die AfD rutscht immer weiter in die rechtsextreme Ecke“, sagte Beck bei einer Pressekonferenz. „Ich hoffe, dass ich mit den LKR etwas bewegen und der AfD Stimmen nehmen kann.“ Die Kleinpartei ist bislang mit Uwe Kamann und Mario Mieruch im Bundestag vertreten sowie im Landtag in Hannover mit der ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Dana Guth und Jens Ahrends und im Kieler Landtag mit Frank Brodehl.