January 2021

In Berlin sollen Dutzende Ärzte falsche Corona-Atteste ausgestellt haben. Die Polizei ermittelt in etwa 100 Fällen. Die Atteste sind vor allem bei Demonstrationen aufgeflogen. Das Landeskriminalamt in der Hauptstadt ermittelt in dutzenden Fällen gegen Ärzte wegen falscher Corona-Atteste. Derzeit werden knapp 100 Ermittlungsverfahren wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse geführt, teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Einige der Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, da die Mediziner, die die Bescheinigungen ausstellten, nicht in Berlin praktizierten. Die Berliner Polizei kontrolliere insbesondere bei Demonstrationen, ob die Corona-Regeln wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beachtet werden, hieß es. Seit Anfang September werden demnach im Landeskriminalamt Anzeigen wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse bearbeitet. Sie richteten sich gegen Menschen, die nicht wie vorgeschrieben eine Maske tragen und in dem Zusammenhang falsche Atteste vorgelegt haben sollen. Knapp 260 Anzeigen seien bislang zusammengekommen. Der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist eine Straftat, wie ein Sprecher unterstrich. Eine solche liege vor, wenn etwa Blanko-Atteste von Medizinern, die im Internet kostenlos heruntergeladen und selbst mit Namen, Adresse und eigener Diagnose versehen werden können, ausgedruckt und bei einer Kontrolle vorgelegt werden.

via t-online: Mehr als 250 Anzeigen – Ermittlungen gegen Berliner Ärzte wegen falscher Corona-Atteste

Tausende Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Bomben, Minen und Granaten wurden in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene gefunden. Dazu hunderttausende Patronen sowie kiloweise Sprengstoff. Das sind die wichtigsten Funde. Mitte Dezember wird in Österreich ein riesiges Neonazi-Waffenlager ausgehoben. Es ist nicht das erste. Fast schon regelmäßig werden bei Neonazis in Österreich enorme Bestände an Maschinenpistolen, Faustfeuerwaffen, Sprengstoff, Handgranaten, Minen, Bomben oder Munition entdeckt. Oft sind es Zufallsfunde: Die Waffenfunde, die wir kennen, sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Woher die Waffen stammen, wird kaum jemals bekannt. Ob es ermittelt wird, wissen wir nicht. Als gesichert kann aber gelten, dass die österreichische Neonazi-Szene beste Kontakte zu faschistischen Strukturen der organisierten Kriminalität am Westbalkan hat. Die Kontakte stammen aus jener Zeit, wo österreichische und deutsche Neonazis an der Seite faschistischer kroatischer Milizen als Söldner im Jugoslawien-Krieg kämpften. Und dort gibt es bis heute enorme Waffenbestände. Die Waffen der Neonazis werden vermutlich zu einem großen Teil für einen herbeigesehnten „Tag X“ gehortet – also für einen faschistischen Aufstand. In manchen Fällen sind es vermutlich rechte Waffennarren, die sich daran begeilen, möglichst viele Schusswaffen zu besitzen. Teils gibt es Schnittmengen zur Organisierten Kriminalität und die Waffen sollen vermutlich in diesem Milieu verwendet werden. Doch manche dieser Waffen werden aber auch bereits jetzt aktiv von Neonazis eingesetzt. Erinnert sei dabei etwa an die Neonazi-Terrororganisation NSU in Deutschland, wobei es hier auch Bezüge zu Österreich gibt. Und auch in Österreich haben Neonazis bereits tödliche Anschläge verübt und Morde zu verantworten. Die folgende Liste ist zwangsläufig unvollständig. So werden manche Verfahren gar nicht öffentlich bekannt. Gleichzeitig gibt es weit mehr Waffenfunde, als hier aufgezählt wurden. So wurden allein bei einem einzigen Waffenfund im April 2020 in Oberösterreich mindestens 20 vollautomatische Waffen, mindestens 100 Faustfeuerwaffen, mindestens 30 Langwaffen (u.a. auch Scharfschützengewehre), mindestens 100 Schalldämpfer sowie mehr als eine Million Stück (!) Munition aller Kaliber gefunden. Bei diesem und anderen großen Waffenfunden der letzten Jahre wurde kein rechtsextremer Hintergrund nachgewiesen – was aber natürlich nicht bedeuten muss, dass es keinen gibt.

via bonvalot: Das sind die Waffen der Neonazis und Rechtsextremen