Beleidigungen, Drohen, Anspucken – Angriffe auf Polizisten nehmen zu

Polizisten haben Bundeskanzlerin Merkel von Schwierigkeiten im Dienst seit Beginn der Corona-Krise berichtet. Ein Beamter aus Berlin sprach von einer Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Die Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz haben nach Einschätzung von Gewerkschaftschefin Sabrina Kunz im Verlauf der Pandemie weiter zugenommen. „Das geht von beleidigenden Ansprachen über die Drohung des Spuckens bis zum Anspucken selbst“, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Als Anlass reiche es schon, jemanden in der Fußgängerzone darauf hin zu weisen, die Maske zu tragen. „Das kommt aus allen gesellschaftlichen Gruppen“, berichtete Kunz. „Wir haben in der Öffentlichkeit nicht mehr eine Situation, die mit dem Lockdown im Frühjahr vergleichbar wäre, als es kaum Kriminalität gab und die Straßen leer waren.“ Trotz des erneuten harten Lockdowns seien mehr Menschen unterwegs und bei vielen hätten Nervosität, Ungeduld und Frust zugenommen. „Wir müssen den Kopf für Unzufriedenheit hinhalten. Das hat sich durch die Pandemie deutlich verschärft.“ Dazu komme dann noch die sogenannte Querdenker-Szene. „So langsam zerrt das an den Nerven unserer Kollegen und Kolleginnen vor allem der Bereitschaftspolizei und der des Streifendienstes.“ Die Debatte im Sommer über Rassismusvorwürfe innerhalb der Polizei habe auch Auswirkungen gehabt und Teile der Bevölkerung verunsichert, wie die Polizisten spürten. „Die Menschen vertrauen uns zum Glück noch. Darauf muss aufgebaut werden.“ Die GdP befürworte weiterhin eine eigene landesweite Studie zu dem Thema. „Es müssten Datengrundlagen geschaffen werden, um die Diskussion zu versachlichen.“ Im Föderalismus seien Ausstattung, Besoldung und Versorgung unterschiedlich, so dass genau geschaut werden müsse, welche Instrumente es gebe und wie sie wirkten. Im Haushalt 2021 sei auch dafür bei der Hochschule der Polizei eine unabhängige Forschungsstelle vorgesehen.

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#Anzeige, #Suspendierung – #Polizist soll #Munition an Neonazis verkauft haben – #terror #vapo #peterbinder #gdnf

Knalleffekt bei den brisanten Ermittlungen zum rechten Terror in Österreich: Ausgerechnet ein Polizist des Landeskriminalamtes Niederösterreich soll der Bande rund um eine heimische Neonazi-Größe 5000 Schuss für schwere Kaliber wie Maschinengewehre verkauft haben. Die Behörde reagierte sofort – Anzeige und Suspendierung! Bei dem verdächtigen Beamten (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich um einen ausgebildeten Waffenmeister. Der Revierinspektor war als Sachverständiger für den Staatsschutz oft bei sogenannten Military-Messen. Dort soll er – laut Geständnis eines verhafteten Mittäters der Neonazi-Bande – auch Kontakt zum rechten Milieu geknüpft haben. Wie berichtet, gilt als Kopf der Gruppe, die eine deutsche Miliz rund um Motorrad-Rocker mit Waffen aufrüsten wollte, ein einstiger Briefbomben-Angeklagter. Bei drei Treffen soll der Beamte der rechten Hand des Bandenbosses jedenfalls insgesamt 5000 Schuss Munition für Maschinenwaffen um 850 Euro verkauft haben. Durch Verlassenschaften, über die ihn Bezirksbehörden beruflich informierten, hatte er leichten und billigen Zugang. Beamter ohne Reue nach Waffendeal mit Neonazis Die Leitung des Landeskriminalamtes Niederösterreich reagierte umgehend und erstattete Anzeige unter anderem wegen Amtsmissbrauch. Zudem wurde der Polizist suspendiert und seine Wohnung durchsucht.

via kronenzeitung: Anzeige, Suspendierung – Polizist soll Munition an Neonazis verkauft haben

siehe auch: Neonazis: Zwei Kilo #Sprengstoff und #Minen in #Guntramsdorfer Wohnung – #terror #vapo #peterbinder #gdnf. Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gegen den einschlägig verurteilten Peter Binder. Die Ermittlungen gegen eine Neonazi-Zelle in Österreich ziehen immer weitere Kreise: Dienstagabend führte das BVT eine Hausdurchsuchung in Guntramsdorf (NÖ) durch. Es soll sich dabei um einen Wohnsitz des einschlägig vorbestraften Peter Binder handeln – er gilt als einer der bekanntesten Neonazis des Landes. Im Kellerabteil wurden unter anderem zwei Kilo TNT, vier Anti-Personen-Minen, zwei Handgranaten, Munition und mehrere vollautomatische Waffen gefunden.