January 2021

Es ist nicht das erste Mal, dass sich aktuell die Justiz mit Christian Bärthel aus Ronneburg im Landkreis Greiz beschäftigt. Gerade hat dieser einem Strafbefehl widersprochen, lässt es also auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verharmlosung des Holocaust vor. Der 46-Jährige lässt sich zu diesem Thema vor allem auf seinem Blog aus. In den vergangenen Jahren hat sich Bärthel mehrfach dahingehend geäußert, dass seine Auslegung der Holocaust-Bewertung eine theologische Sichtweise sei und beansprucht für sich, somit unter die Religionsfreiheit zu fallen und entsprechende Aussagen nicht als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB bewerten zu lassen. Andere Mitstreiter des Thüringers argumentieren kontinuierlich mit der übergeordneten Meinungsfreiheit und propagieren die Abschaffung des Paragraphen. In seinem Strafbefehl-Einspruch nennt Bärthel sich einen Evangelisten, dessen Aufgabe es geradezu sei, zeitgeschichtliche Ereignisse biblisch einzuordnen. 2013 hatte er sich tatsächlich als Nachfolger für Papst Benedikt XVI. beworben. Gegenstand der derzeitigen strafrechtlichen Verfolgung war ein Redebeitrag Bärthels, den dieser am 9. November 2019 auf einer Demonstration in Bielefeld gehalten hatte. Dort gab es nach Anmeldung durch die Minipartei Die Rechte einen Aufzug für die Freilassung der zu dem Zeitpunkt noch dort in der Haftanstalt einsitzenden Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Zu der Demonstration am 81. Jahrestag der Pogromnacht erschienen knapp 250 Teilnehmer, darunter beinahe das gesamte Spitzenpersonal der Partei Die Rechte und dazu weitere rechtsextreme Funktionäre und Aktivisten wie Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte e.V.), Edda Schmidt (NPD), Thomas Wulff, Holocaustleugner und Autor in der Postille „Stimme des Reiches“, Arnold Höfs, Axel Schlimper (früherer Gebietsleiter Europäische Aktion), Holocaustleugner Henry Hafenmeyer, Roland Wuttke (Schriftleiter Volk in Bewegung – Der Reichsbote) und der am 23. Dezember 2020 verstorbene Richard Edmonds von der British National Party bzw. National Front. In seiner mutmaßlichen Verharmlosung der Shoah bezeichnete Bärthel der Staatsanwaltschaft zufolge die systematische Vernichtung als „Ersatzopfer-Theologie“. Der Redner kontert unterdessen, er habe in Bielefeld „überhaupt nicht über Ereignisse während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft“ gesprochen. Bärthel ist in der Vergangenheit immer wieder in Kreisen von Holocaustleugnern anzutreffen gewesen. In seinen Beiträgen tauchen außerdem gehäuft Inhalte aus dem weiten Feld der Verschwörungsideologen und aus der Ecke von Reichsideologen auf. So schwadronierte er beispielsweise über eine Kommissarische Reichsregierung bzw. Kommissarische Staatsvertretung

via bnr: Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung

Die #Enquetekommission zur Untersuchung von »#Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt ist laut Juristen des Landtages in Magdeburg verfassungswidrig. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag. Demnach beantragten die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die sofortige Auflösung der Kommission. Das Gremium war im Mai 2018 unter dem Vorsitz von André Poggenburg, damals noch Mitglied der AfD, erstmals zusammengetreten

via jw: Sachsen-Anhalt: Kommission gegen Linke wohl illegal

siehe auch: Zu Recht kein Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zu Recht einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ einsetzen wollte. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen. Ein Untersuchungsausschuss darf nur eingesetzt werden, „wenn sich der Untersuchungsauftrag im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtages bewege“. Das ist der Tenor, mit dem die Richter des Landesverfassungsgerichtes Sachsen-Anhalt einen Antrag der AfD-Fraktion und ihres früheren Mitgliedes André Poggeburg gegen die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ im Landtag zurückgewiesen haben. In der Begründung heißt es, der beantragte Untersuchungsausschuss überschreite in wesentlichen Teilen die verfassungsgemäßen Kompetenzen des Landtags. Entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung würde er Aufgaben der ausführenden Gewalt und der Rechtsprechung übernehmen. Außerdem widerspreche der Ausschuss „dem Grundgedanken eines demokratischen Rechtsstaates“. Er ermögliche dem Parlament, „die Arbeit politischer Parteien zu kontrollieren und damit potentiell deren Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zu beeinflussen“. Grundsätzlich nicht zulässig seien parlamentarische Untersuchungen, „die unmittelbar auf Ermittlungen über die Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche Personenvereinigungen zielen“. Hintergrund ist der Beschluss des Landtages aus dem Juni 2020, mit dem das Parlament einen von der AfD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ abgelehnt hatte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke lehnten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab, die CDU-Fraktion enthielt sich. In der Stellungnahme des Landtages hieß es, der Ausschuss solle „unzulässig instrumentalisiert“ werden, um „mutmaßliche politische Gegner der AfD innerhalb der Zivilgesellschaft auszuspähen“.

Noch im November hatte der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Alexander Raue auf dem Hallmarkt in Halle (Saale) bei einer Demonstration gegen die „Corona-Repressionen“ protestiert. Eine Grippe sei viel gefährlicher, sagte er damals, für den Großteil der Bevölkerung stelle Corona keine Gefahr dar. Nun bekommt er die Folgen von Covid-19 offenbar selbst zu spüren. Raue ist mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus, berichtet die MZ. An der virtuellen Stadtratssitzung am Donnerstag hatte Raue nicht teilgenommen.

via du bist halle: AfD-Politiker Alexander Raue wegen Corona im Krankenhaus