Christian Bärthel: Anklage wegen Holocaust-Verharmlosung

Es ist nicht das erste Mal, dass sich aktuell die Justiz mit Christian Bärthel aus Ronneburg im Landkreis Greiz beschäftigt. Gerade hat dieser einem Strafbefehl widersprochen, lässt es also auf einen Prozess ankommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verharmlosung des Holocaust vor. Der 46-Jährige lässt sich zu diesem Thema vor allem auf seinem Blog aus. In den vergangenen Jahren hat sich Bärthel mehrfach dahingehend geäußert, dass seine Auslegung der Holocaust-Bewertung eine theologische Sichtweise sei und beansprucht für sich, somit unter die Religionsfreiheit zu fallen und entsprechende Aussagen nicht als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB bewerten zu lassen. Andere Mitstreiter des Thüringers argumentieren kontinuierlich mit der übergeordneten Meinungsfreiheit und propagieren die Abschaffung des Paragraphen. In seinem Strafbefehl-Einspruch nennt Bärthel sich einen Evangelisten, dessen Aufgabe es geradezu sei, zeitgeschichtliche Ereignisse biblisch einzuordnen. 2013 hatte er sich tatsächlich als Nachfolger für Papst Benedikt XVI. beworben. Gegenstand der derzeitigen strafrechtlichen Verfolgung war ein Redebeitrag Bärthels, den dieser am 9. November 2019 auf einer Demonstration in Bielefeld gehalten hatte. Dort gab es nach Anmeldung durch die Minipartei Die Rechte einen Aufzug für die Freilassung der zu dem Zeitpunkt noch dort in der Haftanstalt einsitzenden Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Zu der Demonstration am 81. Jahrestag der Pogromnacht erschienen knapp 250 Teilnehmer, darunter beinahe das gesamte Spitzenpersonal der Partei Die Rechte und dazu weitere rechtsextreme Funktionäre und Aktivisten wie Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte e.V.), Edda Schmidt (NPD), Thomas Wulff, Holocaustleugner und Autor in der Postille „Stimme des Reiches“, Arnold Höfs, Axel Schlimper (früherer Gebietsleiter Europäische Aktion), Holocaustleugner Henry Hafenmeyer, Roland Wuttke (Schriftleiter Volk in Bewegung – Der Reichsbote) und der am 23. Dezember 2020 verstorbene Richard Edmonds von der British National Party bzw. National Front. In seiner mutmaßlichen Verharmlosung der Shoah bezeichnete Bärthel der Staatsanwaltschaft zufolge die systematische Vernichtung als „Ersatzopfer-Theologie“. Der Redner kontert unterdessen, er habe in Bielefeld „überhaupt nicht über Ereignisse während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft“ gesprochen. Bärthel ist in der Vergangenheit immer wieder in Kreisen von Holocaustleugnern anzutreffen gewesen. In seinen Beiträgen tauchen außerdem gehäuft Inhalte aus dem weiten Feld der Verschwörungsideologen und aus der Ecke von Reichsideologen auf. So schwadronierte er beispielsweise über eine Kommissarische Reichsregierung bzw. Kommissarische Staatsvertretung

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#SachsenAnhalt: Kommission gegen Linke wohl illegal

Die #Enquetekommission zur Untersuchung von »#Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt ist laut Juristen des Landtages in Magdeburg verfassungswidrig. Das berichtete die Mitteldeutsche Zeitung am Freitag. Demnach beantragten die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die sofortige Auflösung der Kommission. Das Gremium war im Mai 2018 unter dem Vorsitz von André Poggenburg, damals noch Mitglied der AfD, erstmals zusammengetreten

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siehe auch: Zu Recht kein Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat zu Recht einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die Fraktion einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ einsetzen wollte. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden und eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zurückgewiesen. Ein Untersuchungsausschuss darf nur eingesetzt werden, „wenn sich der Untersuchungsauftrag im Rahmen der verfassungsgemäßen Aufgaben des Landtages bewege“. Das ist der Tenor, mit dem die Richter des Landesverfassungsgerichtes Sachsen-Anhalt einen Antrag der AfD-Fraktion und ihres früheren Mitgliedes André Poggeburg gegen die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ im Landtag zurückgewiesen haben. In der Begründung heißt es, der beantragte Untersuchungsausschuss überschreite in wesentlichen Teilen die verfassungsgemäßen Kompetenzen des Landtags. Entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung würde er Aufgaben der ausführenden Gewalt und der Rechtsprechung übernehmen. Außerdem widerspreche der Ausschuss „dem Grundgedanken eines demokratischen Rechtsstaates“. Er ermögliche dem Parlament, „die Arbeit politischer Parteien zu kontrollieren und damit potentiell deren Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zu beeinflussen“. Grundsätzlich nicht zulässig seien parlamentarische Untersuchungen, „die unmittelbar auf Ermittlungen über die Entfaltung grundrechtlicher Freiheit durch Einzelpersonen und privatrechtliche Personenvereinigungen zielen“. Hintergrund ist der Beschluss des Landtages aus dem Juni 2020, mit dem das Parlament einen von der AfD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ abgelehnt hatte. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke lehnten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ab, die CDU-Fraktion enthielt sich. In der Stellungnahme des Landtages hieß es, der Ausschuss solle „unzulässig instrumentalisiert“ werden, um „mutmaßliche politische Gegner der AfD innerhalb der Zivilgesellschaft auszuspähen“.

AfD-Politiker Alexander Raue wegen Corona im Krankenhaus

Noch im November hatte der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Alexander Raue auf dem Hallmarkt in Halle (Saale) bei einer Demonstration gegen die „Corona-Repressionen“ protestiert. Eine Grippe sei viel gefährlicher, sagte er damals, für den Großteil der Bevölkerung stelle Corona keine Gefahr dar. Nun bekommt er die Folgen von Covid-19 offenbar selbst zu spüren. Raue ist mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus, berichtet die MZ. An der virtuellen Stadtratssitzung am Donnerstag hatte Raue nicht teilgenommen.

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#AfD in #RheinlandPfalz – Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen #NPD-Mann – #schauhin #FleischVomFleisch

Der AfD-Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz, Frisch, gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Report Mainz beschäftigte die von ihm geführte Trierer AfD-Stadtratsfraktion einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen. “Bürgerlich-konservativ” und “moderat”: (…) Demnach hatte Frisch über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Kandidaten als Minijobber beschäftigt. (…) S. war viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv und im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. Das belegen interne Dokumente, die Report Mainz vorliegen. Demnach führte ihn das Bundeskriminalamt (BKA) 2009 als “Gewalttäter rechts”, 2010 wurde er von Sicherheitsbehörden als “relevante Person” geführt. Das bedeutet, dass diesen Personen zum Beispiel zugetraut wird, dass diese politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördern, unterstützen oder begehen könnten.
Wie sehr S. in der rechtsextremen Szene verwurzelt und aufgefallen war, verdeutlicht eine Anfrage des italienischen Innenministeriums an das BKA im Jahr 2005, nachdem S. ein rechtsextremes Skinheadkonzert in Italien besucht hatte. Das BKA antwortete dem italienischen Ministerium, zu S. gebe es polizeiliche Erkenntnisse unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg war S. zudem aufgrund von Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt. (…) Den Recherchen von Report Mainz zufolge kandidierte S. vor einigen Jahren bei einer Landtagswahl für die NPD. Und auch in jüngster Zeit war er noch in der rechtsextremen Szene aktiv. So beteiligte sich S. im September 2020 an einem Infostand der “Identitären Bewegung”, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

via tagesschau: AfD in #RheinlandPfalz – Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen #NPD-Mann

NEONAZI-AUFMARSCH IN #OSTERBURKEN – #Durchsuchungen durchgeführt und #Beweismittel sichergestellt

Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Osterburken im Dezember und dem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, hat die Polizei am Donnerstag Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Videos, in dem zehn vermummte Personen beim Zeigen eines Banners mit der Aufschrift „Migration tötet“ auf einem Osterburkener Parkdeck zu sehen sind, hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenomen. In diesem Zusammenhang wurden nach Polizeiangaben am Donnerstag Durchsuchungen bei fünf Beschuldigten im Neckar-Odenwald-Kreis, Landkreis Schwäbisch Hall sowie im Hohenlohekreis durchgeführt, bei denen zahlreiche Beweismittel, unter anderem Datenträger, sichergestellt wurden

via fnweb: NEONAZI-AUFMARSCH IN OSTERBURKEN Durchsuchungen durchgeführt und Beweismittel sichergestellt

BETRUGSVORWÜRFE UND LÜGEN: Schadenersatzklage in Milliardenhöhe gegen Trump-Anwalt Giuliani

Wahlmaschinenhersteller Dominion klagt wegen Betrugsvorwürfen und Falschaussagen gegen den Trump-Vertrauten. Und auch gegen Ministeriumsmitarbeiter wird wegen des Versuchs, den früheren Justizminister aus dem Amt zu drängen, intern ermittelt. Der Wahlmaschinenhersteller Dominion verklagt den Anwalt des früheren Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen unbelegter Betrugsvorwürfe auf mehr als 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wirft das Unternehmen dem engen Trump-Vertrauten und ehemaligen Bürgermeister von New York Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen gegen den Hersteller von Wahlmaschinen und -software selbst bereichert zu haben. Dominion beklagt, es sei wegen der Unterstellungen heftigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen und habe erheblichen Imageschaden davongetragen. Giuliani teilte in einer vom Sender WABC verbreiteten Stellungnahme mit, die Klage „sei ein weiterer Akt der Einschüchterung durch den hasserfüllten linken Flügel“, um die Redefreiheit zu zensieren und um Anwälte bei der Verteidigung ihrer Mandanten einzuschränken. Er erwäge eine Gegenklage gegen das Unternehmen. Vor gut zwei Wochen hatte Dominion bereits eine ähnliche Klage gegen die Anwältin Sidney Powell eingereicht, die wie Giuliani zu dem Juristen-Team gehörte, das mit hoch umstrittenen Methoden Trumps Wahlniederlage rückgängig machen wollte. Giuliani und Powell hatten Dominion öffentlich beschuldigt, mit ihrer Software die amerikanischen Präsidentschaftswahl am 3. November zugunsten von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden manipuliert zu haben. Beweise dafür hatten sie nie vorgelegt, stattdessen verstrickten sie sich in Verschwörungstheorien.

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#Youtube schränkt Nutzung des Kontos von #Trumps Anwalt #Giuliani ein

Der 76-Jährige verstieß mit Fake-News über die US-Wahl mehrfach gegen die Regeln der Videoplattform. Die Online-Plattform Youtube hat die Nutzung des Kontos von Rudy Giuliani eingeschränkt. Der Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump sei aus dem Programm zur Abgeltung von Beiträgen (Monetarisierungsprogramm) ausgeschlossen worden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Youtube betätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass Giuliani wiederholt gegen die Regeln der Plattform zur Verbreitung von Falschinformationen über die US-Präsidentschaftswahl verstoßen habe. Der Anwalt sei aus dem Partnerprogramm ausgeschlossen worden und erhalte keine Einnahmen aus dem Verkauf von Anzeigen (als Umsatzbeteiligung) mehr, erklärte Youtube. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt New York hatte die zahlreichen Trump-Anhänger immer wieder mit Verschwörungstheorien über eine angebliche Manipulation der US-Wahl angestachelt. In einem Youtube-Video sagte Giuliani etwa, die Wahlmaschinen der Firma Dominion Voting Systems hätten dazu beigetragen, dem abgewählten und mittlerweile abgetretenen republikanischen Präsidenten “die Wahl zu stehlen”. Das Unternehmen verklagte Giuliani am Montag wegen Verleumdung und forderte umgerechnet rund eine Milliarde Euro Schadenersatz. Dem 76-Jährigen droht auch der Ausschluss aus der New Yorker Anwaltskammer.

via standard: Youtube schränkt Nutzung des Kontos von Trumps Anwalt Giuliani ein

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