January 2021

Henry »Enrique« Tarrio ist Kopf der ultrarechten US-Miliz »Proud Boys«. Gerichtsakten zeigen, dass der Trump-Fan einst für staatliche Behörden spitzelte – er selbst bestreitet jede Kooperation. Henry »Enrique« Tarrio liebt den martialischen Auftritt. Der Chef der rechtsextremen US-Gruppierung »Proud Boys« trägt gern eine kugelsichere Weste und gibt sich als Kämpfer gegen angebliche Bedrohungen der US-Demokratie. Eine solche witterte der bekennende Unterstützer Donald Trumps etwa im Wahlsieg des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Auch am Sturm auf das US-Kapitol hätte Tarrio wohl teilgenommen, wäre er nicht am Vortag in Washington festgenommen und der Stadt verwiesen worden, unter anderem, weil er mehrere Schusswaffenmagazine mit sich führte. Doch Gerichtsakten legen nahe, dass Tarrio in der Vergangenheit auf der anderen Seite des Gesetzes aktiv war und für jenen Staat arbeitete, gegen den er offen agitiert. Wie zuerst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, zeigen die Unterlagen, dass Tarrio zeitweise mit den US-Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitete. Demnach ging er 2012 eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern ein, nachdem er eines Betrugsdelikts überführt worden war. Tarrio sollte eigentlich für 30 Monate in Haft, weil er illegal Diabetes-Teststreifen weiterverkauft haben soll. Wegen der umfangreichen Kooperation gewährte ihm ein Richter einen Erlass auf 16 Monate.

via spiegel: Chef der »Proud Boys« Rechtsextremer Trump-Unterstützer arbeitete offenbar für US-Ermittler

By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/acrider/”>Anthony Crider</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/16086041@N00/49415700288/”>https://www.flickr.com/photos/16086041@N00/49415700288/</a>, CC BY 2.0, Link

Das Heimatschutzministerium hat in den USA eine landesweite Terrorwarnung ausgerufen. Aufgrund extremistischer Gruppierungen bestehe aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“. Das Heimatschutzministerium der USA hat am Mittwoch (27.01.2021) eine landesweite Terrorwarnung ausgerufen. Aufgrund der Erstürmung des Capitols soll aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“ bestehen. Rechtsextremistische Gruppierungen werden als massive Bedrohung eingeschätzt. (…) Die US-Behörden haben nun drei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung eine folgenreiche Konsequenz gezogen. Angesichts der Ereignisse vom 6. Januar und Warnungen vor neuer Gewalt wurde eine landesweite Terrorwarnung ausgesprochen. Das zuständige Heimatschutzministerium nannte am Mittwoch als Grund für diese Entscheidung, dass „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ zu Gewalt anstiften oder Gewalttaten begehen könnten. Daher bestehe aktuell ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“. Die „gewalttätigen Extremisten“ identifizierte das Ministerium nicht genau. In der Terrorwarnung werden „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten mit Einwände gegen die Ausübung von Regierungsautorität und die Übergabe des Präsidentenamtes“ erwähnt. Darüber hinaus ist von Extremisten die Rede, die durch Falschinformationen angespornt würden. Zwei indirekte Beschreibungen von radikalen Trump-Anhänger und Verschwörungsideologen. Seit der Erstürmung des Kapitols werden neue Gewaltexzesse durch rechtsextreme Milizen und Anhängern von Verschwörungstheorien befürchtet. Zwar existiere laut Aussage des Heimatschutzministeriums momentan kein Hinweis auf bevorstehende Angriffe, allerdings bestehe dennoch im ganzen Land ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“. In den nächsten Wochen und Monaten können es demnach zu neuer Gewalt kommen. Daher gilt die Terrorwarnung erstmal bis einschließlich April.

via mekur: „Erhöhtes Bedrohungsumfeld“ – USA rufen landesweite Terrorwarnung aus – rechtsextreme Gruppierungen bedrohen innere Sicherheit

Hinter den Kulissen versucht die Thüringer Justiz offenbar, die Neuauflage des Prozesses um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 abzukürzen. Beschuldigten winken mildere Strafen. Opfer kritisieren einen solchen Deal. Der Prozess um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 soll offenbar abgekürzt werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt versucht nach MDR THÜRINGEN-Informationen, eine Neuauflage des Mammutverfahrens zu umgehen – zumal während der Corona-Pandemie ein neuer Prozess nicht in Aussicht ist. Geplant ist, das Verfahren mit Absprachen zwischen den Prozessbeteiligten deutlich abzukürzen. Das würde etwa umfangreiche Zeugenanhörungen verzichtbar machen. Solche Absprachen könnten nach MDR-Informationen beinhalten, dass Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden, sollten sich die Angeklagten im Gegenzug schuldig bekennen. Ein Sprecher des Landgerichts Erfurt bestätigte, dass es ein Gespräch gegeben hat. “Dabei handelt es sich um ein nichtöffentliches Gespräch. Demzufolge erfolgt darüber keine öffentliche Berichterstattung und Pressemitteilung”, so der Sprecher weiter. Die Erfurter Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen. Betroffene des Angriffs sagten im Interview mit dem MDR, dieser sogenannte Deal, den die Staatsanwaltschaft mit dem Gericht und den Angeklagten hinter verschlossenen Türen aushandle, erinnere an amerikanische TV-Serien. “Dass man in Deutschland über so ein hohes Strafmaß, so eine Riesenverhandlung Deals führen kann, ist einfach enttäuschend.” Die Täter hätten Menschen und ihre Familien brutal geschädigt. (…) In Ballstädt im Kreis Gotha hatten Neonazis im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Erfurt neun Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren. Ein Täter wurde zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Im Mai 2020 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Revision der Tatverdächtigen stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Erfurt wegen Formfehlern aufgehoben. Im Juli 2020 hatte das Landgericht Erfurt angekündigt, dass erst 2021 neu verhandelt wird.

via mdr: Justiz will Ballstädt-Verfahren um Neonazi-Angriff abkürzen

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