Steuergelder für extrem rechte Forschung und Bildung: Der Bund plant, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung unter Leitung von Erika Steinbach 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Bund plant, die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit 70 Millionen Euro zu bezuschussen. Diese staatliche Finanzierung rechtsextremer Forschung und Bildung sorgt für breitflächige Entrüstung. Der Sohn des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke appelliert an den Bundestag, die Finanzierung zu stoppen. Man stelle sich vor, der Bund investiert jährlich 100 Millionen für politische Bildung und zahlt zeitgleich 70 Millionen für Bildung und Forschung in eine Stiftung ein, die der AfD nahesteht und von Erika Steinbach, einer der lautesten rechtsextremen Stimmen in den Sozialen Medien, geleitet wird. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte schon bald Realität sein. „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Um zu verstehen, wie es dazu kommen kann, muss auf eine Richtlinie im Bundestag verwiesen werden, nach dieser jeder Partei, die es für mehr als eine Legislaturperiode nacheinander ins Parlament schafft, das Anrecht auf Millionenzuschüsse in die ihnen nahestehenden Stiftungen garantiert wird. Auch wenn anzunehmen ist, dass die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung in diesen Gedanken ursprünglich nicht eingepreist waren, macht die deutsche Legislative kaum Anstalten, von dieser Form der Gleichbehandlung abzurücken – auch wenn sie nun einer Partei zugute kommen könnte, die von Gleichbehandlung in vielerlei Hinsicht wenig hält. Die in Frankfurt ansässige Bildungsstätte Anne Frank spart nicht mit deutlichen Worten, wenn es um die Einordnung der Erasmus-Stiftung geht. Die Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, Saba-Nur Cheema, etwa sagt: „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Das mache sie „besonders gefährlich.“ Die Spitze der Stiftung setze sich zusammen aus „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“ Bildungsstätte Anne Frank: „Die Erasmus-Stiftung der AfD – keine Stiftung wie jede andere. Fallt nicht auf den Stiftungstrick herein!“
Die Vorstellung, dass diese rechtsextreme Stiftung jetzt ausgerechnet aus Bundesmitteln Zuschüsse in Millionenhöhe erhält, hält Saba-Nur Chema für „verheerend“. Sie befürchtet „Hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke“, die in „die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, YouTube-Kanäle und Leitmedien strömen“ würden. Mitte Januar startete die Bildungsstätte Anne Frank aus diesem Grund eine Informationskampagne und wirbt gegenüber dem Bundestag darum, dieser Finanzierung extrem rechter Forschung und Bildung mit einem Stiftungsgesetz einen Riegel vorzuschieben.
via fr: Erasmus-Stiftung: Bund will Stiftung der AfD mit 70 Millionen Euro bezuschussen