In ganz Bayern stehen Versammlungen zur Aufstellung der Bundestagskandidaten an. Trotz der Risiken halten vor allem CSU und AfD immer noch an Präsenzveranstaltungen fest. Mit der Ehrung der langjährigen Mitglieder hatte es der CSU-Ortsverband Ramsau nicht ganz so eilig. Die werde baldmöglichst nachgeholt, hieß es in der Einladung. Doch ansonsten sollte die Hauptversammlung der Ortspartei Ende Januar ganz wie gewohnt im Wirtshaus stattfinden, denn es müssten dringend die Delegierten in die Kreisvertreterversammlung gewählt werden, die wiederum bald die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen soll. Eine Parteiversammlung im Wirtshaus war im Berchtesgadener Land auf wenig Verständnis gestoßen, mitten in der Pandemie, trotz Abstandsgebots und Ausgangsbeschränkung. Dass das Landratsamt von einer angeblichen Ausnahmegenehmigung nichts wissen wollte und das Wirtshaus der Familie des Ortsvorsitzenden gehört, hat die Sache nicht besser gemacht. Die Hauptversammlung wurde dann doch komplett verschoben. Er habe eigentlich nie eine Präsenzveranstaltung gewollt, rechtfertigte sich der Ortsvorsitzende. Er sei aber dazu gedrängt worden, weil die Parteisatzung bei der Kandidatenkür keine andere Wahl lasse. (…) Die CSU ist die einzige Partei in Bayern, die noch gar keinen Kandidaten aufgestellt hat, wegen der Pandemie wurden Versammlungen immer wieder verschoben. Jetzt allerdings wird es langsam Zeit, deshalb werden Leitfäden und Checklisten an die Regionalverbände ausgereicht, zur Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen. Zur Not sollten Versammlungen auch als Open-Air-Veranstaltung abgehalten werden, heißt es beim Landesverband. Online-Abstimmungen seien lediglich als subsidiäres Verfahren zugelassen, im Notfall also. Grünen-Kandidat Norder hält Präsenzveranstaltungen derzeit “für unverantwortlich”
Der Begriff “subsidiär” dürfte allerdings Auslegungssache sein. Die AfD etwa beharrt stets besonders auf Präsenzveranstaltungen. “Wenn es gewünscht wird, werden wir es anbieten”, sagt Landesvorstandsmitglied Gerd Mannes zur digitalen Variante, wobei solche Ansinnen aus Ortsverbänden noch nicht an den Landesverband herangetragen worden seien. Mannes sieht Versammlungen in Räumen eher unproblematisch, auch in stark betroffenen Regionen wie Weiden. “Da kommen vielleicht 50 oder 60 Leute, das kann man präsenzmäßig machen.” Da sind sie bei den Grünen und der SPD deutlich vorsichtiger, auch rechtlich sehen die beiden Parteien keine Schwierigkeiten bei rein digitalen Aufstellungen. “Wo soll das Problem sein?”, fragt etwa Stefan Norder, der im Donau-Ries für die Grünen in den Bundestag will und als Rechtsanwalt arbeitet. Entscheidend sei, dass alle die Möglichkeit hätten, die Kandidaten anzuhören und Fragen zu stellen. “Eine Anfechtung könnte es nur geben, wenn sich jemand übergangen fühlt.” Norder hält Präsenzveranstaltungen derzeit “für unverantwortlich”, trotz eher geringer Inzidenzen in seinem Heimatwahlkreis
via sz: Vorbereitung auf die Bundestagswahl – Superspreading in den Hinterzimmern