Neue Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine Verschiebung bei Radikalen, denen Anschläge zugetraut werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt derzeit 71 rechtsextreme Gefährder in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit einigen Jahren beobachten lässt: Die Sicherheitsbehörden verzeichnen immer mehr Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum. Vor einem Jahr lag die Zahl noch bei rund 60, vor anderthalb Jahren bei 43 Personen. Als Gefährder stuft die Polizei Menschen ein, denen sie zutraut, aus einer politischen Motivation heraus schwere Gewalttaten oder Terroranschläge zu begehen. Der Begriff ist umstritten. Zum einen ist es heikel, Kriminalität voraussagen zu wollen. Zum anderen fußt der Begriff nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sondern ist eine Definition, die sich die Polizei selbst geschaffen hat. Neben den Gefährdern erfasst das BKA derzeit fast 170 Rechtsextremisten als “relevante Personen”. Darunter fallen Menschen, die eng mit den Gefährdern verbunden sind und denen zugetraut wird, politisch motivierte Straftaten zu fördern, zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen. “Die Zahl der rechtsextremistisch orientierten relevanten Personen hat sich in den letzten drei Jahren um etwa ein Drittel erhöht”, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat. “Die Tat von Hanau zeigt, dass aus der Unterstützerszene jederzeit auch ein bislang unauffälliger Sympathisant zur Tat schreiten kann. Nicht zuletzt darf sich die Unterstützerszene dank überzogener Äußerungen aus dem rechten parlamentarischen Spektrum in ihren Ansichten bestärkt und angefeuert fühlen”, so Thomae. Am Freitag jährt sich der Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rechtsextremist neun Menschen in einer Shishabar und einem Kiosk ermordete.
via zeit: Zahl rechtsextremer Gefährder steigt – Weniger Islamisten, mehr Rechtsextremisten
Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:Evaunit511″ class=”extiw” title=”wikipedia:User:Evaunit511″>Evaunit511</a> in der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/” class=”extiw” title=”wikipedia:”>Wikipedia auf Englisch</a> – Übertragen aus <span class=”plainlinks”><a class=”external text” href=”https://en.wikipedia.org”>en.wikipedia</a></span> nach Commons., Gemeinfrei, Link – symbolbild