Neonazis und andere Fanatiker spähen Personen aus und legen Feindlisten an. Das BKA kennt 24 Fälle. Die Bundesregierung will Betroffene besser schützen. So wird Angst verbreitet und auch zu Attentaten angestachelt: Extremisten legen „Feindeslisten“ an, auf denen politische Gegner aufgeführt werden, oft auch mit Adresse und Foto. Was die Sicherheitsbehörden davon mitbekommen, lässt sich nun einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens entnehmen. Mit Stand 4. Januar 2021 seien dem Bundeskriminalamt „aus den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 24 solcher Sammlungen mit entsprechender Relevanz bekannt geworden“. Darüber hatte zuerst die „Welt“ berichtet. Es handele sich vornehmlich um „Informationssammlungen aus allgemein zugänglichen Quellen“, heißt es im Papier. Das BKA spricht von 20 Feindeslisten, die im Internet abrufbar sind oder waren. Wie viele Personen betroffen sind, kann die Regierung nicht sagen, „da die Sammlungen typischerweise durch ihre Urheber, aber auch durch Dritte, fortlaufende Überarbeitungen/Aktualisierungen erfahren“. In der Antwort wird nicht aufgeschlüsselt, welchen extremistischen Szenen die Feindeslisten zuzuordnen sind. In den meisten Fällen dürfte es sich um steckbriefartige Machwerke von Neonazis handeln. In der Szene kursiert beispielsweise eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen von Linken und Punks. Rechte Hacker hatten die Daten 2015 bei einer Attacke auf die Kundenliste eines linken Online-Versands erbeutet. (…) Die 24.300 Daten waren auch die Basis der Feindesliste, die das rechtsextreme Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ angelegt hatte. Die im August 2017 aufgeflogene Gruppierung bereitete sich auf einen „Tag X“ vor, an dem die Bundesrepublik kollabiert und „Nordkreuz“ dann Linke töten wollte. Rechte Feindeslisten gibt es auch schon länger in Berlin. Neben Linken und anderen Nazigegnern wurde der Tagesspiegel ausgespäht und in Steckbriefen eingetragen. Eine Feindesliste hatte zudem der hessische Neonazi Stephan Ernst angelegt, bevor er im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss.
via tagesspiegel: Auf Steckbriefen die Adressen von Opfern – Extremisten führen „Feindeslisten” von politischen Gegnern
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