Das steht im #Verfassungsschutz-#Gutachten zur #AfD – #schauhin #verdachtsfall

Auf drei Säulen fußt die beschlossene Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall. Das steht im 1001 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes, das öffentlich geworden ist. Der Dienst befürchtet eine weitere Radikalisierung und ein verstärktes Andocken an rechtsextreme Aktionsgruppen. Bis vielleicht wirklich beobachtet wird, vergehen nach dem vorläufigen gerichtlichen Stopp allerdings noch Monate. (…) Vorerst ist die Beobachtung nach einem „Hängebeschluss“ des Verwaltungsgerichts Köln gestoppt. Das Gericht wirft dem BfV vor, die Information trotz einer Stillhaltezusage „durchgestochen“ zu haben. Doch die Behörde ist entschlossen, die AfD weiter in den Blick zu nehmen. Ihr Fazit: Die AfD ist aus drei Gründen eine Gefahr für die Demokratie. Sie paktiert mit rechtsextremen Organisationen und Straßenakteuren, sie propagiert ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und schließt damit große Gruppen von der Zugehörigkeit zum Staatsvolk aus, und der Einfluss des bereits als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ beobachteten Ex-„Flügels“ in der Partei wächst weiter. Die AfD selbst kann demnächst all das nachlesen, was der Verfassungsschutz über sie gesammelt hat. Denn das Gutachten gehört zu den vielen Tausend Seiten Material, das die Behörde dem Verwaltungsgericht übermittelt hat, um sich in dem Eilverfahren zu verteidigen, mit dem die AfD die Beobachtung verhindern will. Am Freitag zitierte zunächst der „Spiegel“ aus dem Werk. „Auch ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden“, ist die deutlichste dort enthaltene Warnung. Querverbindungen zu Rechtsextremen Auf knapp 150 Seiten der Analyse werden die Querverbindungen zu rechtsextremen Initiativen dargelegt, wie der „Identitären Bewegung“, wie „Ein Prozent“ oder dem Verein „Zukunft Heimat“, der im brandenburgischen Cottbus erst flüchtlingsfeindliche Demos, dann Corona-Kundgebungen veranstaltete. Chef des Vereins, der vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet wird und beste Verbindungen ins Cottbuser Neonazi-Milieu pflegt, ist der Potsdamer AfD-Landtags-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Auf einer Kundgebung in Cottbus sprach der Bundestags-Fraktionschef und Partei-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland von einer „Corona-Diktatur“ – auch das hat das BfV penibel notiert.

via rnd: Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD