Im aktuellen Gutachten des Verfassungsschutzes tauchen mehrere gewählte AfD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf. Da ist zum Beispiel Emil Sänze. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg fällt schon seit Längerem durch radikale Äußerungen auf. Im Januar bekam seine Rhetorik militante Züge. „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“, schrieb er bei Facebook zur Corona-Politik. „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung.“ Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere „die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands“. Wie weitere radikal rechte AfD-Politiker wurde Sänze bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Landtag gewählt. Auch in Rheinland-Pfalz ist eine Reihe Personen in den Landtag eingezogen, die das BfV in seinem Gutachten zum „Verdachtsfall“ AfD aufführt – und deren Äußerungen der Nachrichtendienst als Indizien für rechtsextremistische Bestrebungen der AfD sieht. Diese Personalien kontrastieren die Äußerungen von AfD-Spitzenvertretern am Montag. Parteichef Jörg Meuthen etwa erklärte, er werde an seinem „bürgerlich-freiheitlich-konservativen“ Kurs festhalten. Ähnlich drückten es die AfD-Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aus, die sich als moderat verstehen. (…) In den Landtag von Rheinland-Pfalz wiedergewählt wurde der Abgeordnete Matthias Joa. Dieser hat Artikel geteilt, die zustimmend den Begriff „Umvolkung“ verwendeten. In der rechtsextremen Szene bezeichnet die Vokabel den angeblich planvollen Austausch von einheimischer Bevölkerung gegen Migranten. „Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse, und demographisch unterwandert. All dies geschieht mit Wissen und Wollen der Politik“, erklärte Joa. Unter der Überschrift „Muslimfeindliche Aussagen und Positionen“ führt das BfV den wiedergewählten Abgeordneten Jan Bollinger auf. Dieser habe im Mai 2020 auf seiner Facebook-Seite einen Beitrag geteilt, in dem es hieß: „Es geht um den Sieg des Islam über Deutschland, um die Unterwerfung von uns Ungläubigen, darum, aus Deutschland ein islamisches Land zu machen.“ Wer in der Demokratie schlafe, wache „im Kalifat“ wieder auf.
via tagessüiegel: Rechts, radikal, in den Landtag gewählt – Was der Verfassungsschutz über die AfD-Abgeordneten weiß