CDU-Kreisverband in Südthüringen will Exverfassungsschutzchef als Bundestagskandidaten aufstellen. Das sei doch sicher »ein ganz schlechter Aprilscherz«, twitterte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag. Und der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb in dem Kurznachrichtendienst: »Der beste Aprilscherz ist heute der CDU Thüringen gelungen.« Beide bezogen sich auf eine Meldung, die für sie offenbar schwer zu begreifen war: Der südthüringische CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen will den Parteirechtsaußen und früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufstellen. Maaßen bestätigte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass er im Bundestagswahlkreis 196 antreten wolle. Damit wird gleichsam auf einen Skandal der nächste draufgesetzt. Denn der Bundestagsabgeordnete dieses Wahlkreises war bis vor wenigen Tagen jener Mark Hauptmann, der nach Vorwürfen einer Verwicklung in die »Aserbaidschan-« und in die »Maskenaffäre« aus der CDU austrat und sein Mandat zurückgab. Am Mittwoch abend beschloss der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Maaßen für den »verwaisten« Wahlkreis ins Rennen zu schicken. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Ralf Liebaug, erklärte am Donnerstag gegenüber dpa, bei der Personalie handele es sich vorerst um einen Kandidatenvorschlag für die Nominierungsversammlung. (…) Von 2012 bis 2018 stand Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz und war am Ende seiner Amtszeit auch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mehr tragbar. Im Sommer 2018 hieß es etwa, er habe 2015 bei mehreren Treffen der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry Tipps gegeben, wie die Partei einer Beobachtung durch sein Amt entgehen könne. Nachdem Maaßen die Hetzjagden von Rechten auf Migranten in Chemnitz bezweifelt und über »linksradikale Kräfte in der SPD« fabuliert hatte, wurde er im November 2018 in den Ruhestand versetzt. Seitdem provoziert der Frühpensionär regelmäßig mit Äußerungen, die seine Nähe zur AfD verraten. Erst vor ein paar Tagen forderte er bei Twitter, »Antifa und Autonome zu verbieten«. Sollte der ehemalige Verfassungsschutzchef tatsächlich für die Bundestagswahl aufgestellt werden, wäre das vor allem auch eine Provokation für die CDU-Führung, die sich mehrfach von Maaßen distanziert hat. So erklärte im August 2019 die damalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es gebe »aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus der Partei auszuschließen, aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet«.
via junge welt: CDU IN THÜRINGEN – Maaßen strebt nach Mandat